Frage an Daniela Ludwig von Matthias B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ludwig,
vor kurzem waren in einer Mitteilung des "Wissenschaftlichen Dienstes des Deutsche Bundestages" die Ergebnisse einer Studie zur "Legalisierung von Cannabis – Auswirkungen auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern" zu lesen
Dort ist unter anderem zu lesen, dass "die Autoren zusammenfassend zu dem Schluss kommen, dass die Verfolgung einer strikten Drogenpolitik wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat. So wiesen einige der Länder mit den strengsten gesetzlichen Regelungen einige der höchsten Prävalenzraten im Hinblick auf den Drogenkonsum auf, während Länder, die eine Liberalisierungspolitik verfolgen, einige der niedrigsten Prävalenzraten aufwiesen."
Die Legalisierung von Cannabis hat also, anders als die Gegner behaupten, keine bis geringe Auswirkungen auf den Konsum. Der Konsum bei Minderjährigen sank sogar teilweise, wie z.B. in Colorado oder Washington:
"... zu dem Ergebnis, dass sich durch die Legalisierung von Cannabis (zur nicht-medizinischen Verwendung) die Wahrscheinlichkeit eines Cannabiskonsums um 8 % reduzierte, die Wahrscheinlichkeit eines regelmäßigen Konsums von Cannabis um 9 % sank. Nach Ansicht der Autoren könne die Freigabe von Cannabis zur nicht-medizinischen Verwendung zu einer Verringerung der Konsumprävalenz bei Jugendlichen führen. Dies stimme mit den Ergebnissen anderer Studien überein und passe zu dem Argument, dass durch die Legalisierung Dealer durch lizenzierte Ausgabestellen ersetzt würden und Jugendlichen dadurch der Zugang ... erschwert würde."
Meine Fragen:
1. Haben Sie diese Studie beim "Wissenschaftlichen Dienst" in Auftrag gegeben?
2. Haben Sie Kenntnis vom Inhalt der Studie?
3. Glauben Sie, dass Ihre Argumente zu einer Berechtigung der Verbotspolitik – gerade hinsichtlich des Jugendschutzes – glaubwürdig und nachvollziehbar sind? Und wenn ja, warum?
MfG
M. B.
Sehr geehrte Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 11.02.2020, in der Sie Ihre Ansicht zur Drogenpolitik schildern.
Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben eine Zusammenfassung über die Rechtslage zu Cannabis und deren Auswirkung in verschiedenen Ländern erstellt. Bereits in der Einleitung steht: „Darüber hinaus ist in den meisten der untersuchten Ländern der Konsum von Cannabis erst in jüngster Vergangenheit entkriminalisiert bzw. legalisiert, sodass noch keine Daten zur langfristigen Entwicklung der Konsumraten vorliegen.“
Ich habe die Zusammenfassung intensiv studiert. Hierbei ist mir aufgefallen, dass sehr unterschiedliche und häufig auch recht alte Jahresszahlen zitiert wurden. Aktuelle Zahlen gibt es lediglich zu Kanada:
Dort hat sich seit der Legalisierung von Cannabis im Oktober 2018 die Zahl der Erstkonsumenten laut einer offiziellen Studie fast verdoppelt. Demnach konsumierten von Januar bis März 2019 646.000 Menschen nach eigenen Angaben zum ersten Mal Cannabis – fast doppelt so viel wie im ersten Quartal 2018 mit 327.000. Nicht einmal drei von zehn kanadischen Konsumenten bezogen im dritten Quartal 2019 ihr Cannabis nur aus legalen Quellen, wie das kanadische Statistikamt berichtet. Der Rest kauft weiter auf dem Schwarzmarkt. Die erhofften Effekte sind nicht eingetreten. Auch die Anzahl an wöchentlichen und gelegentlichen Konsumenten scheint angestiegen zu sein.
Cannabis ist längst zu einer überaus potenten Droge geworden: Wegen keiner anderen illegalen Droge müssen sich so viele Menschen in medizinische Behandlung begeben wie wegen Cannabis. Gerade wer schon in jungen Jahren regelmäßig zu Cannabis greift, ist erheblichen Risiken ausgesetzt. Einzelheiten zu den Wirkungen von Cannabis finden Sie in der CaPRis-Studie, für die das Autorenteam mehr als 2.000 wissenschaftliche Studien ausgewertet hat.
Als Drogenbeauftragte teile ich die Ansicht, dass uns eine reine Verbotspolitik nicht weiter bringt. Eine Legalisierung zu Rauschzwecken wird es mit mir jedoch nicht geben. In der Forschung ist weit über das Thema Cannabis hinaus völlig unumstritten, dass eine hohe Verfügbarkeit auch einen Beitrag zu einem hohen Konsum leistet. Das wissen wir alle auch aus der Diskussion zu Tabak und Alkohol.
Wichtig ist, dass wir unsere Arbeit in den Bereichen der Prävention und Schadensminimierung intensivieren.
Hierbei müssen wir auch neue Wege beschreiten, um mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen ins Gespräch zu kommen – auf Augenhöhe und ohne erhobenen Zeigefinger.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.