Frage an Daniela Ludwig von Sven H. bezüglich Verkehr
Apps und Geräte die vor Blitzern waren werden immer ausgefeilter (siehe https://ooono.de/ ). So können Raser diese nutzen ohne dass es für Polizeibeamte von außen ersichtlich ist.
Was soll die unsinnige Regel, dass diese Apps/Warngeräte nicht benutzt aber verkauft werden dürfen?
Setzen Sie sich für eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage im Sinne von §23 StVO ein?
Raser sind schließlich eine große Gefahr im Straßenverkehr
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich halte wenig davon, Radarwarngeräte zu legalisieren, nur weil es sie gibt oder sie „immer ausgefeilter“ werden, wie Sie schreiben. Eine solche Legalisierung wäre wie eine Einladung an alle Autofahrer, sich derartige Geräte anzuschaffen und sie dauerhaft zu nutzen. Raser müssten künftig – ganz legal – keine Geschwindigkeitskontrollen mehr fürchten. Sie könnten ihre Geschwindigkeit jederzeit „nach Bedarf“ anpassen. Wer sich stattdessen noch an die vorgeschriebene Geschwindigkeit hält, wäre quasi der Dumme. Folglich würde womöglich sogar die Zahl der Raser zunehmen. Das wäre nicht im Sinne der Verkehrssicherheit. Wir sollten daher an dem Verbot von Radarwarngeräten festhalten – trotz technischer Möglichkeiten. Alles andere wäre kein gutes Signal.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.