Frage an Daniela Ludwig von michael s. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Ludwig,
für die Planung des Brennerzulaufs werden seit 1994 immer und immer wieder Absichtserklärungen in Richtung Österreich und Bevölkerung abgegeben. Seit die CSU, sprich Hr Ramsauer, Hr Dobrind, Schmidt, und nun Scheuer, den Verkehrsminister stellt ist nichts, aber auch gar nichts in Richtung konkreter Planung getan worden, zumindest nicht für die Öffentlichkeit. Eher wurde eine Hinhaltetaktik mit einer unglaublichen Arroganz an den Tag gelegt. Nun ist Österreich kurz vor Abschluss seiner Bautätigkeiten. Gerechnet wird mit ca 3 Jahren. Und bei uns? Bisher nichts. Nicht mal eine fertige Planung. Dies bezeugt die nun auffällig eingeleitete Planung unter Einbeziehung der Bevölkerung. Und dies auch oder wegen dem Dauerthema Umwelt und dem Druck aus der Bevölkerung. Nun meine konkrete Frage:
Wer war und ist nun zuständig für die Planung sowie Umsetzung dieser Planungsphase. Wie transparent werden die Ergebnisse erläutert. Wird hierbei die Bevölkerung weiterhin mit einbezogen oder war das nur ein kurzes Beruhigungsfeuerwerk um nicht weitere Stimmen an die Grünen zu verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
MIchael Seidemann
Sehr geehrter Herr Seidemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Unsere Region ist durch den langlaufenden Durchfahrtsverkehr stark belastet. Es würde eine große Erleichterung für die Anwohner der autobahnnahen Gebiete bringen, wenn noch mehr von diesen Verkehrsströmen auf die Schiene verlagert werden können. Hierzu haben wir schon viele Projekte angestoßen und konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, z.B. den Ausbau und die Digitalisierung des Schienennetzes, die Automatisierung des Eisenbahnbetriebs, die Förderung von Umschlaganlagen des sogenannten kombinierten Verkehrs, die Halbierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr und die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen bei gleichzeitiger Erhöhung der selben.
Am 1. Juli haben die Vertreter der Projektleitung der Bahn fünf mögliche Trassen und die Planungen für die Bestandsstrecke zum Brennerzulauf vorgestellt. Da schon seit Langem die Bevölkerung in den offenen Planungsdialog eingebunden ist, muss dieser nun mit diesen Informationen fortgesetzt werden.
Noch ist Dieser nicht in allen Gemeindeforen zur Zufriedenheit aller Beteiligten ausgefallen, insbesondere weil Fragen offen geblieben sind, die die Bahn als Projektträgerin hätte beantworten müssen. Diese Hausaufgaben müssen nach wie vor gemacht werden.
Die vorgelegten Grobtrassen der Bahn werden wir in der Region nun ohne Zeitdruck diskutieren und wir werden dabei auch eigene Varianten einbringen. Der Tunnelanteil der vorgelegten Entwürfe ist augenscheinlich viel zu gering. Sollten zusätzliche Gleise notwendig werden, kann die Region nur Lösungen akzeptieren, die weitestgehend in Tunneln oder Wannen verlaufen. Das schulden wir sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch der unvergleichlichen Landschaft der oberbayerischen Voralpenregion.
Oberste Priorität hat bereits heute das von der Bahn längst zugesagte und vom Bund finanzierte Lärmschutzprogramm für die Bestandstrasse.
Aktuelle Informationen zu diesem Thema finden Sie stets auch auf meiner Homepage: https://www.daniela-ludwig.de/top-themen-brennernordzulauf.html
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.