Frage an Daniela Ludwig von Christoph H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrtes Ausschuss Mitglied,
in wenigen Tagen will Verkehrsminister Scheuer eine Änderung des Personenbeförderungsgesetztes auf den Weg bringen.
Ich bin Taxifahrer und diese Änderung bedroht massiv meine finanzielle Existenz. Nordamerikanischen digitalen Fahrtenvermittlern wie Uber etc. soll damit der deutsche Markt geöffnet werden.
Das seit vielen Jahrzehnten erfolgreich operierende Taxigewerbe wird durch die wesentlich günstigeren Fahrpreise dieser Anbieter zweifelsohne unterliegen. Bedenken Sie bitte, daß alle Taxis mit elektronischen Taxametern ausgestattet sind, die nach abgeschlossener Fahrt jeden Fahrpreis und weitere Daten unverzüglich an das zuständige Datenzentrum der Finanzbehörden meldet. Manipulationen sind ausgeschlossen! Mietwagenunternehmen und andere freie mit der Uber App fahrende Privatleute verfügen nicht über diese Kontrolle durch die Behörde.
Der Bundesverkehrsminister eröffnet damit ungeahnte Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung.
Ganz abgesehen von der Tatsache, daß die Plattform Uber, die bis zu 25% für jede Fahrtenvermittlung kassiert, selbstverständlich in Deutschland nicht steuerpflichtig ist. Dieses Multimilliardenschwere Unternehmen reiht sich damit in die die Galerie der weltweit operierenden digitalen Giganten wie: Amazon, Facebook, Google etc. ein, deren Erfolgsmodell ja gerade auf diesen Schlupflöchern in der Gesetzgebung basiert. Wollen Sie das wirklich? Die ehrlichen Steuerzahler schicken Sie ins Abseits oder schlimmer noch in die Insolvenz, während "windigen Glücksrittern der Straße" der rote Teppich ausgerollt wird.
Bitte geben Sie dem Taxigewerbe eine faire Wettbewerbschance, indem Sie gegen die Änderungen im Personenbeförderungsgesetz stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
C. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.
Ich kann Ihre Sorgen sehr gut nachvollziehen, denn grundsätzlich haben sich die bisherigen Regelungen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bewährt, wodurch wir in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gute öffentliche Verkehrssysteme haben. Dennoch dürfen wir uns nicht den Möglichkeiten verschließen, die neue technische Entwicklungen und Personenbeförderungsdienstleistungen bieten können – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das PBefG mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote zu modernisieren. Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So werden wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleiche Bedingungen für vergleichbare Anbieter gelten (das sog. „level playing field“). Zudem ist uns wichtig, dass gute soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie qualitative und ökologische Standards festgelegt werden.
Uns ist bewusst, dass die Reform des PBefG nicht einfach wird. Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. In den nächsten Wochen und Monaten werden noch zahlreiche Gespräche mit den verschiedenen Akteuren und Interessengruppen geführt werden. Das ist wichtig, damit wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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