Frage an Daniela Ludwig von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr verehrte Frau Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises,
bitte erlauben Sie mir zwei Fragen zu stellen:
Wie stehen Sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Haben Sie sich für eine Einführung eingesetzt, werden Sie sich dafür einsetzen? Wissen Sie, dass eine Mehrheit in Umfragen dafür ist?
Wie stehen Sie zu Volksentscheiden auf Bundesebene?
Vielen Dank im Voraus und eine gute Sommerzeit!
D. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ziel der Union ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Denn Arbeit ist mehr als bloßer Broterwerb. Sie ermöglicht Selbstverwirklichung, stiftet Lebenssinn und ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Es gilt Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Für Menschen, die beispielsweise aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, soll es natürlich auch weiterhin eine Grundsicherung geben.
Was Volksentscheide betrifft, so steht die CSU für die Koalition mit dem Bürger. Unser Politikstil ist, die Bürger an der Ausgestaltung unserer Politik stets eng zu beteiligen. Wir garantieren den Menschen, dass wir die Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland weiter ausbauen. Wir wollen daher in wichtigen politischen Fragen bundesweite Volksentscheide einführen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
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