Frage an Daniela Ludwig von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Anfrage. In meiner Antwort beziehe ich mich auch auf Ihre
abgeordnetenwatch-Frage vom 27. August.

Ich kann Ihre Sorge hinsichtlich der Flüchtlingsströme gut verstehen. Die steigende Zahl an Flüchtlingen stellt uns in Deutschland, aber besonders auch auf europäischer Ebene, vor große Herausforderungen. Eines möchte ich aber gleich zu Anfang feststellen: Die Bundesregierung wird keine Flüchtlinge in Privathaushalten unterbringen, außer der Besitzer stellt freiwillig Wohnraum zur Verfügung. Wo Familien eine freie Wohnung oder ein freies Zimmer haben und diesen Raum gerne zur Verfügung stellen möchten, ist dies natürlich möglich. Es wird aber nicht dazu kommen, dass die Unterbringung zwangsweise und gegen den Willen der Besitzer in Privathaushalten geschieht.

Ich stimme Ihnen zu, dass auch andere Länder Verantwortung übernehmen und Flüchtlinge aufnehmen müssen. Hier unternimmt die Bundesregierung große Anstrengungen, um in anderen Ländern ein Umdenken zu erreichen. Auf europäischer Ebene müssen wir mit vereinten Kräften ganzheitliche Lösungen finden. Deswegen wirkt die Bundesregierung auf europäischer Ebene besonders auf die Einrichtung der vereinbarten großen Registrierungszentren und besonders auf die solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsstaaten hin. Die vorläufige Einigung beim Sonderrat der EU-Innenminister Anfang dieser Woche zur Verteilung von weiteren 160.000 Flüchtlingen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der in den kommenden Wochen aber konsequent umgesetzt und weitergeführt werden muss. Ebenso wichtig ist es, dass auf europäischer Ebene eine EU-weit einheitliche Liste sicherer Herkunftsstaaten eingeführt, sowie eine grundlegende Reform der EU-Asylpolitik mit dem Ziel eines einheitlichen EU-Asylrechts umgesetzt wird.

Sie fragen außerdem nach einem Konzept der Bundesregierung, um die große Zahl der Flüchtlinge bewältigen zu können. Die CSU-Landesgruppe setzt sich seit langem für Änderungen ein, wie etwa eine klare Differenzierung zwischen schutzbedürftigen und nicht-schutzbedürftigen Flüchtlingen und schnellere Verfahren sowie Abschiebungen. Beim Koalitionsgipfel Anfang September konnten wir uns nun mit unseren Partnern aus CDU und SPD darauf einigen, gemeinsam mit den Ländern ein politisches Gesamtpaket zu erarbeiten, das noch im Oktober beschlossen werden soll.

Als CSU-Landesgruppe setzen wir uns dabei für die dringend notwendige Beschleunigung der Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Schaffung von neuen Stellen sowohl beim BAMF als auch bei der Bundespolizei ein. Diese Notwendigkeit besteht besonders am Bundespolizeistandort Rosenheim, wo die Beamten seit Monaten an der Belastungsgrenze arbeiten. Zusätzlich streben wir die Verlängerung der Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate an, um die Asylverfahren abwickeln zu können, bevor die Verteilung auf die Kommunen beginnt bzw. eine Abschiebung durchgeführt werden kann. Ebenso sollen Bargeldleistungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt und die Auszahlung von Geldleistungen längstens einen Monat im Voraus erfolgen, um Fehlanreize zu vermeiden.

Beschlossene Sache ist schon jetzt, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien/Herzegowina sichere Herkunftsländer sind. Anträge von Antragsstellern aus diesen Ländern können schneller bearbeitet werden und nach einer Ablehnung können die Personen innerhalb von vier Wochen nach Antragsstellung in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Als CSU-Landesgruppe setzen wir uns dafür ein, dass gleiches auch für Albanien, Montenegro und Kosovo gelten soll. Ebenso wichtig war eine Änderung des Bleibe- und Abschieberechtes, die im Mai beschlossen wurde und nach der strafffällige Ausländer und Flüchtlinge schneller als bisher abgeschoben werden. Gut integrierte Ausländer können dagegen leichter eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Abschließend möchte ich eines betonen. Unsere Solidarität und Hilfe gilt allen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind und Fürchterliches durchleiden mussten. Den syrischen Flüchtlingen gilt hier unsere besondere Aufmerksamkeit. Deshalb ist die Unterscheidung zwischen Migranten ohne Bleibeperspektive und Flüchtlingen mit Bleibeperspektive so wichtig für unser politisches Handeln.

Sehr geehrte Frau Rogall, ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig