Frage an Daniela Ludwig von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ludwig,
die Flüchtlingsströme kommen aus Afrika und Asien.
Weshalb verteilt die UNO und Europa Flüchtlinge nicht auch auf den amerikanischen Kontinent und Australien? Warum alle nur nach Europa?
Warum nennt unsere Regierung, zurecht, den braunen Mob in Deutschland beim Namen, nicht aber ebenso hart die Regierungen bestimmter EU Länder, die sich genauso braun und Flüchtlingsfeindlich äußern und sich dabei auf die Mehrheit ihrer jeweiligen Bevölkerung berufen ?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre hier gestellten Fragen beantworte ich gemeinsam mit Ihren Fragen zum gleichen Thema vom 06.09. bei Abgeordnetenwatch.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.