Frage an Daniela Ludwig von Joachim R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Ludwig,
wie stehen Sie nach der Veröffentlichung der unabhängigen Studie 14-03 "The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership - European Disintegration, Unemployment and Instability" von Professor J. Capaldo des Global Development and Environment Institut der TUFTS University of Massachusetts? Diese weist als Ergebnis unter anderem massive Arbeitsplatzverluste, Einkommensverluste von Arbeitnehmern, sinkende Sozialstandards, wachsende Ungleichheit, europäische Disintegration als Folge von TTIP aus. Im Vergleich mit den mittlerweile, teilweise sogar von ihren eigenen Verfassern, als wissenschaftlich fragwürdig angesehenen abhängigen europäischen Studien, die zudem alle auf dem selben, ebenfalls als überholt geltenden CGE-Modell der Weltbank von 1990 basieren, verwendet diese Studie das United Nations Global Policy Model (GPM) der UNO.
Wie können sie eine Zustimmung zu TTIP, trotz der voraussichtlichen extrem negativen Folgen, die in dieser Studie beschrieben sind, mit ihrem Eid als Bundestagsabgeornete, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden in Einklang bringen?
Gruß
Joachim Rammer
Sehr geehrter Herr Rammer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Freihandelsabkommen TTIP.
Die von Ihnen erwähnte Studie habe ich mit Interesse wahrgenommen. Ich finde es wichtig, das Thema TTIP kontrovers zu diskutieren und auch möglicherweise negative Folgen zu beachten. Gleichwohl möchte ich darauf hinweisen, dass eine Vielzahl anderer Studien bei ihrer Evaluierung des Freihandelsabkommens zu sehr positiven Ergebnissen kommen.
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung etwa hebt hervor, dass besonders der Abbau nicht-tarifärer Hemmnisse positive Entwicklungen nach sich ziehen wird. Die EU-Mitgliedsstaaten würden von einem Anstieg des realen Pro-Kopf-Einkommens um durchschnittlich 5 Prozent profitieren. Besonders die wirtschaftlich schwächeren Staaten könnten hier Zuwächse generieren. Deutschland würde immerhin noch von einem Anstieg von 4,7 Prozent profitieren. Ähnliches gilt für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Alle diese Studien, ob sie TTIP positiv oder negativ bewerten, haben jedoch gemein, dass Sie die Zukunft nur eingeschränkt vorhersagen können. Dies werden Ihnen auch alle Wissenschaftler, die sich mit TTIP auseinandergesetzt haben, bestätigen. Alle Modelle sind eine Vereinfachung der Realität und unterschiedlichen Kritiken an ihrem Aufbau ausgesetzt. Mir selbst sind jedoch bisher mehr Studien bekannt, die die Auswirkungen TTIPs auf die europäischen Volkswirtschaften positiv bewerten.
Letztlich gilt es, den weiteren Verlauf der Verhandlungen und die Ausgestaltung des Abkommens abzuwarten. Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung und das Europäische Parlament den Fortgang der Verhandlungen aufmerksam verfolgen und ihren Positionen Ausdruck verleihen. Ebenso wird das Abkommen am Ende die Zustimmung der Parlamente in den 28 EU-Mitgliedsstaaten benötigen und ist somit einer genauen Überprüfung und der parlamentarischen Kontrolle unterworfen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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