Frage an Daniela Ludwig von Kai S. bezüglich Recht
Nun meldet sich ein Informant zu Wort der im Falle von Ulli Hoeneß von einem Geheimen Schwarzgeldkonto berichtet wo 400 Mio Euro an Schwarzgeld liegen sollen.
Jetzt Frage ich noch einmal :
War das Urteil von Ulli Hoeneß ein gefälligkeits Urteil ?
Warum ermittelt die Bayrische Staatsanwaltschaft nicht weiter??
428 Mio Schwarzgeld ....wie passt das zu dem recht milden Urteil?
Wo bei 28,5 Mio schon nicht wenig sind.
Dafür sitzt Ottonormalbürger mindestens 7-10 Jahre .
Sehr geehrter Herr Stetten,
vielen Dank für Ihre Äußerung bei Abgeordnetenwatch.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern nach §370 der Abgabenordnung liegt in Deutschland mit dem Tatbestand oder dem Versuch der Steuerhinterziehung eine Straftat vor. Im Falle einer Verurteilung kann, auf Grundlage des Gesetzes, eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder eine angemessene Geldstrafe verhängt werden. Von dieser Regelung sind alle steuerpflichtigen Inländer betroffen.
In Deutschland ist jeder vor dem Gesetz gleich und wird auch so behandelt. Durch den aktuellen Urteilsspruch (3 Jahre und 6 Monate Haft) am 13.03.2014 hat sich dies, im Bezug auf das von Ihnen genannte Beispiel (Ulrich H.) auch bestätigt. Ich kann hier keine Vorzugsbehandlung feststellen.
Es ist auch nicht Sinn dieser Regelung, möglichst viele Steuersünder zu Haftstrafen zu verurteilen, sondern rechtmäßige Steuern einzutreiben und entsprechende Strafen zu verhängen. Dazu möchten wir die Voraussetzungen der Selbstanzeige verschärfen, aber vor allem Besteuerungslücken schließen, insbesondere durch einen besseren internationalen Informationsaustausch.
Die Strafzumessung eines Gerichts ist immer vom Einzelfall abhängig, der meist eine sehr umfangreiche Abwägung aller Umstände des Falle voran geht. Im Fall Hoeneß erscheint mir dies gut gelungen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
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