Frage an Daniela Ludwig von Susanne S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ludwig,
anscheinend habe ich mich in meiner Frage bezüglich Steuerhinterziehung nicht klar genug ausgedrückt.
Das Urteil im Fall Hoeneß ist ja nicht wegweisend in dieser Sache!
Wäre die Selbstanzeige als wirksam eingestuft worden, hätte das Gericht
ja die Möglichkeit gehabt, das Verfahren einzustellen, selbstverständlich gegen Zahlung einer Strafe.
In fast keiner anderen Strafsache besteht diese Möglichkeit durch Selbstanzeige relativ glimpflich davonzukommen.
Deshalb bleibt hier für mich das Problem der Ungleichbehandlung bestehen!
Meine Frage an sie ist also für mich noch nicht beanwortet.
Mit freundlichen Grüßen,
Susanne Schneiderath
Sehr geehrte Frau Schneiderath,
danke für Ihre Nachfrage über Abgeordnetenwatch.
Aus meiner Sicht und der Sicht meiner Fraktion würde eine komplette Abschaffung der Möglichkeit einer Selbstanzeige nicht zu weniger Steuerhinterziehung führen. Es würde eher so sein, dass leider viele Steuerdelikte dann schlicht nicht aufgedeckt würden.
Es ist auch nicht Sinn dieser Regelung, möglichst viele Steuersünder zu Haftstrafen zu verurteilen, sondern rechtmäßige Steuern einzutreiben und entsprechende Strafen zu verhängen. Dazu möchten wir die Voraussetzungen der Selbstanzeige verschärfen, aber vor allem Besteuerungslücken schließen, insbesondere durch einen besseren internationalen Informationsaustausch.
Das persönliche Empfinden von Ungerechtigkeiten, insbesondere bei gerichtlichen Urteilen, egal in welchem Bereich, kann man leider nie vollständig beheben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
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