Frage an Daniela Ludwig von Ulrich O.

Sehr geehrte Frau Ludwig,

mit großem Bedauern habe ich Ihre Zustimmung zum Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung vernommen. Zwar ist der Versuch Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen ebenso lobenswert wie mittlerweile auch verspätet, doch bleiben viele Fragen zur Wirkkraft des Gesetzesentwurfs:

Von Oppositionsseite kam der meines Erachtens notwendige Vorschlag, den Passus "Handlungen im Auftrag oder auf Weisung" aus dem Entwurf zu streichen, da aus Sicht zahlreicher Experten "durch diese Formulierung die Wirksamkeit des Gesetzes massiv eingeschränkt würde".

- Wie kann einem korrputen Abgeordneten nun nachgewiesen werden, dass er oder sie tatsächlich korrput gehandelt hat? Glauben Sie als Juristin, dass eine derart vage Formulierung ein wirkungsvolles Gesetz ermöglicht, oder befürworten Sie diese Offenheit des Gesetzes vielleicht sogar?

- Auch an dieser Stelle sei der Verweis auf die Diätenerhöhung erlaubt. Da Sie ja - wie aus Ihrem Abstimmungsverhalten zu entnehmen - der Meinung sind, dass Abgeordnete die Privilegien eines Bundestrichters zustünden, frage ich mich, weshalb Sie nicht auch die gleichen Pflichten befürworten?

Als Lehrer bin ich mir bewusst, dass bereits die Annahme kleiner Geschenke disziplinarische Maßnahmen zur Folge haben kann, da Bestechlichkeit den ganzen Beamtenstand gefährdet. Ebenso steht es um Richter, die Unbestechlichkeit sogar zu ihrem höchsten Gut gemacht haben.

Doch wie steht es um die Abgeordneten des Bundestages? Wollen die Repräsentaten des deutschen Volkes ernsthaft bei sich selbst weniger strikte Standards anlegen, als sie für Tausende Diener des Staates gelten?
Müssen Sie und Ihre Fraktionsmitglieder denn einen klares Gesetz fürchten?
Ich hoffe nicht.

- Wieso sind Großspenden an Parteien weiterhin erlaubt, dienen sie doch keinem anderen Zweck als der positiven Beeinflussung einer Partei?

Ich freue mich auf Ihre ausführliche Antwort,

mit besten Grüßen,

Ulrich Oberender