Frage an Daniela Ludwig von Carmen F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wieso stimmen Sie bzw. ihre Partei häufig gegen die Volksmeinung, die zu Themen wie Genfood oder Kriegseinsätzen eine eindeutige Haltung zeigt?
Sind sie nicht Vertreter der Menschen ihres Wahlkreises, habe ich da was falsch verstanden?
Gerade die ganzen Militäreinsätze sind trotz massiver medialer Vermarktung nicht im Sinne der Bürger, was sich bei aktuellen Umfragen deutlich zeigt.
Was haben denn die ganzen militärischen "Missionen" bisher dem Steuerzahler gekostet?
Sind die offiziellen Ziele der letzten Einsätze überhaupt erreicht worden, und wie hoch war der Preis?
Machen sie sich eigentlich persönliche Gedanken, wo sie meine Steuergelder einsetzen, und was das für die Bürger dort für Auswirkungen hat (siehe Afghanistan), oder entscheiden sie vertraungsvoll nach Parteivorgaben?
Ich respektiere sie und ihre schwierige Arbeit, doch möchte ich mich als Bürger dieses Landes auch ernstgenommen fühlen. Leider kann ich angesichts der Diskrepanz von Volksmeinung und Parteientscheidungen nicht schweigen, denn wir alle wissen das durch mehr bürgerlichem Wiederstand gegen Volksfremde Parteientscheidungen in der Vergangenheit vieles verhindert worden wäre.
Sehr geehrte Frau Fischer,
bezüglich des Themas Genprodukte, darf ich auf die hier bereits von mir veröffentlichten Antworten hinweisen.
Was Ihre Kritik an den Auslandeinsätzen der Bundeswehr betrifft, so muss man klar sagen, dass uns in der Außen- und Sicherheitspolitik eine „Kultur der Verantwortung und Mithilfe“ auszeichnet.
Deutschland ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, deshalb muss unser außen- und sicherheitspolitisches Engagement dieser Bedeutung entsprechen. Nicht-militärische Krisenprävention steht dabei für uns im Vordergrund: Militär alleine kann, egal von welcher Seite, auf Dauer keine Krisen und Konflikte lösen und bleibt bei Interventionen das äußerste Mittel.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich das Anforderungsprofil der Bundeswehr stark erweitert. Während die Bundeswehr davor ausschließlich für die Landes- und Bündnisverteidigung zuständig war, beteiligt sie sich nun an internationalen Einsätzen weltweit. Das Aufgabenspektrum reicht von humanitärer Hilfe über die Stabilisierung von Krisengebieten bis zu kämpferischen Einsätzen. Derzeit beteiligten sich knapp 5000 deutsche Soldatinnen und Soldaten an Auslandseinsätzen gemeinsam mit Soldaten der Bündnispartner und befreundeter Nationen.
So sind auch die 14 Auslandseinsätze der Bundeswehr mehrheitlich Ausbildungs-, Trainings- oder Beobachtungsmissionen (bei denen nur der Selbstschutz zugelassen ist). Dies gilt auch für die Einsätze auf dem afrikanischen Kontinent.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich das Anforderungsprofil der Bundeswehr stark erweitert. Während die Bundeswehr davor ausschließlich für die Landes- und Bündnisverteidigung zuständig war, beteiligt sie sich nun an internationalen Einsätzen weltweit. Das Aufgabenspektrum reicht von humanitärer Hilfe, der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen über Pirateriebekämpfung bis hin zur Stabilisierung von Krisengebieten. Derzeit beteiligten sich 4.773 deutsche Soldatinnen und Soldaten an Auslandseinsätzen gemeinsam mit Soldaten der Bündnispartner und befreundeter Nationen.
Die meisten Soldaten – knapp über 3.000 - befinden sich derzeit im internationalen Einsatz in Afghanistan. Die NATO-geführten Truppen aus 49 Staaten unterstützen auf die afghanische Regierung dabei, für die Sicherheit im Inneren zu sorgen und die Einhaltung der Menschenrechte zu wahren. Das ISAF-Mandat läuft Ende 2014 – nach insgesamt 13 Jahren – aus. Folgen soll eine Ausbildungs- und Beratungsmission für die afghanischen Streitkräfte. Eine entsprechende Einladung der afghanischen Regierung steht aber noch aus.
Die zweitgrößte Mission ist die KFOR-Operation im Kosovo, die seit 1999 besteht und an der sich die Bundeswehr derzeit mit knapp 700 Soldaten beteiligt. Die KFOR-Truppen überwachen in erster Linie die Entwicklung demokratischer und multiethnischer Sicherheitsstrukturen. Sie leisten humanitäre Hilfe in Notsituationen, fördern die Rückkehr von Flüchtlingen und unterstützen die Arbeit von Hilfsorganisationen. Auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 blieb KFOR mit Zustimmung der Regierung im Land.
Darüber hinaus beteiligt sich die Bundeswehr unter anderem am Schutz der türkischen Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien, bei der Hydrolyse des syrischen Chemiewaffenarsenals, bei der Stabilisierung und Linderung der humanitären Not in der Zentralafrikanischen Republik, an der Antiterrormission im Mittelmeer und an der Überwachung des Küstengebietes vor dem Libanon. Am Horn von Afrika ist sie mit dabei, Schiffe vor Übergriffen somalischer Piraten zu schützen. Außerdem nehmen deutsche Soldaten an Krisenmissionen im Sudan, im Südsudan und in Mali teil.
Dies alles geschieht nach reiflicher Abwägung und aufgrund völkerrechtlicher Bindungen. Von letzteren profitieren wir außerordentlich und haben eine Lebensqualität und eine innere Sicherheit aufbauen können, die sich weltweit sehen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.