Frage an Daniela Ludwig von Christian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ludwig.
Am 17. Oktober 2012 findet im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung statt und am 18. Oktober wird über Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beraten. Welchen Standpunkt vertreten Sie als Abgeordnete hierzu, auch in Hinblick darauf dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption als einziges europäisches Land neben Tschechien nicht ratifiziert hat.
Auch im Hinblick auf die Ausarbeitung WD 7 - 3000 - 148/08 " Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption " des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundes, www.netzpolitik.org/wp-upload/Abgeordnetenkorruption.pdf
Ist von der CSU hierzu eine Ratifizierung geplant, ebenso eine entsprechende gesetzliche Iniziative dies zu ändern?
Mfg
Lissner
Sehr geehrter Herr Lissner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte mich gerne der Antwort des Kollegen Siegfried Kauder bei Abgeordnetenwatch vom 22.08.2012 anschließen.
In der von Ihnen angesprochenen Anhörung wurden zudem von einer Mehrheit der Sachverständigen die entsprechenden Anträge der Opposition als unzureichend und unpassend befunden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.