Frage an Daniela Ludwig von Christian L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ludwig.
Am 17. Oktober 2012 findet im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung statt und am 18. Oktober wird über Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beraten. Welchen Standpunkt vertreten Sie als Abgeordnete hierzu, auch in Hinblick darauf dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption als einziges europäisches Land neben Tschechien nicht ratifiziert hat.
Auch im Hinblick auf die Ausarbeitung WD 7 - 3000 - 148/08 " Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption " des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundes, www.netzpolitik.org/wp-upload/Abgeordnetenkorruption.pdf
Ist von der CSU hierzu eine Ratifizierung geplant, ebenso eine entsprechende gesetzliche Iniziative dies zu ändern?
Mfg
Lissner
Sehr geehrter Herr Lissner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte mich gerne der Antwort des Kollegen Siegfried Kauder bei Abgeordnetenwatch vom 22.08.2012 anschließen.
In der von Ihnen angesprochenen Anhörung wurden zudem von einer Mehrheit der Sachverständigen die entsprechenden Anträge der Opposition als unzureichend und unpassend befunden.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.