Frage an Daniela Ludwig von Tilmann F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ludwig,
bitte erklären Sie Ihre Position zur AKW-Laufzeit nach den Ereignissen in Japan. Bitte gehen Sie darauf ein, was sich jetzt im Vergleich zu 2010 geändert hat, das eine andere Entscheidung erfordern würde - oder würden Sie heute noch genauso wie letztes Jahr entscheiden und der Verlängerung zustimmen? Die technischen Rahmenbedingungen und damit auch die Bewertung der Technologie in Deutschland haben sich nicht geändert, zumindest sind mir keine wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt, die seitdem publiziert wurden. Wodurch können nun Änderungen zu der beschlossenen Verlängerung der Laufzeit begründet werden?
Besten Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Tilmann Fingerle
Sehr geehrter Herr Fingerle,
ich stimme in meiner Position mit der unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel überein.
Sie hat heute in ihrer Regierungserklärung sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir mit großer Sorge die kritische Lage der betroffenen japanischen Kernkraftwerke verfolgen. Auch wenn in Deutschland so starke Erdbeben wie in Japan und Tsunamis unbekannt sind, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Besonders, weil es sich bei Japan auch um ein Hochtechnologieland mit enormen Sicherheitsstandards handelt, müssen wir prüfen, was wir lernen können. Als Konsequenz aus den Katastrophen in Japan muss die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erneut überprüft werden. Deshalb hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Für diesen Zeitraum bleiben die sieben vor 1980 errichteten Kernkraftwerke abgeschaltet. Es handelt sich dabei um Biblis A und B, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser und Philippsburg I. Zudem bleibt das abgeschaltete Atomkraftwerk Krümmel vom Netz getrennt.
Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es sich bei der Kernenergie um eine Auslauftechnologie handelt. Darum geht der Streit nicht. Für uns ist aber klar, dass man nicht aussteigen kann, bevor die Alternativen verfügbar sind. Daher ist Kernkraft für uns eine Brücke in die Zeit, in der wir Strom komplett aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen können. Den Ausbau dieser Quellen werden wir weiter massiv vorantreiben, um unser Ziel so schnell wie möglich zu erreichen. Nachzulesen ist all das in unserem Energiekonzept, das richtig bleibt, weil darin erstmals ein verlässlicher Weg zur Sicherstellung des Energiebedarfs in der Zukunft beschrieben wird. Diejenigen aber, die meinen, dass sie die tragischen Unglücke in Japan zu Wahlkampfzwecken für sich instrumentalisieren können, werden scheitern. Die Menschen erkennen sehr schnell, wer im reinen Eigeninteresse agiert und wem es tatsächlich um eine sichere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung der Zukunft geht.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniela Ludwig, MdB
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