Frage an Daniela Ludwig von Arnulf K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Raab.
Ich bin als Polizeibeamter im Schichtdienst . Die Zulagen für Nacht , Sonn. u. Feiertage sind von der Steuer noch befreit. Ihr Parteiprogramm will aber eine schrittweise Besteuerung der Zulagen vornehmen. Jüngere Beamte die am Anfang nicht viel Verdienen sind auf solche Zulagen angewiesen. Wie soll die Besteuerung aussehen?
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.