Frage an Daniela Ludwig von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Raab,
warum antworten Sie nicht auf die
Frage von J. H., gestellt am 04.07.2009? Es ging in dieser Frage zu Ihrem Kommentar zur Rede Ihres Bundestagskollegen, Herrn Taus.
Sehr geehrter Herr H.,
sehr geehrter Herr Mundil,
sehr geehrter Herr H.,
meine Aussage bezog sich darauf, dass Herr Tauss seine Rede zum Thema „Grundrechte“ hielt, was ich für unpassend hielt und halte. Und als Politikerin kann und darf ich mir eine Meinung bilden und diese vertreten.
Mehr möchte ich dazu an dieser Stelle nicht sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.