Frage an Daniela Ludwig von Karl B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Raab,
die Zahl der Nichtwähler ist sehr hoch, die Begründung hierfür vielschichtig. Hauptgrund sicher die Politikverdrossenheit aufgrund der in den vergangenen Jahrzehnten immerfort geschaffene Bürokratiemonster. Es gibt keinen Bereich mehr, der nicht bis zur Unverständlichkeit reguliert und verkompliziert wurde.
Ein Segen der Vorschlag von Herrn Kirchhoff wenigstens für das Steuerrecht, der jedoch wahrscheinlich, wie seine "Vorreiter" Uldall und Bareis, in den Mühlen und Lobbygruppen scheitern wird.
Ich wünsche mir künftig für Wahlen auf allen Ebenen ein weiteres Feld zum Ankreuzen. Hier sollen sich alle verewigen können, die mit der Arbeit keiner Partei zufrieden waren und vor allem keine Partei am linken oder rechtem Spektrum wählen wollen. Natürlich gibt es für diese Stimmen keine Wahlerstattung aus dem Steuertopf.
Die Parlamentarier (Regierung) gerade der großen Volksparteien müssen reformieren weniger blockieren (Opposition) als bisher, was sehr zum Wohle des Volkes wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich muss mich wundern! Zum einen fordern Sie Bürokratieabbau in Deutschland, auf der anderen Seite, möchten Sie ein extra Feld auf den Wahlzettel und möglicherweise noch eine Aufnahme in die Statistiken? Welche Aussagekraft hat diese Nichtwählerstimme. Die „Nichtwählerstimme“ wird doch bereits erfasst, wenn Sie den Wahlzettel ungültig machen.
Dennoch hoffe ich, dass Sie wählen gehen, um nicht die Linken oder die rechten Parteien zu unterstützen!
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.