Frage an Daniela Ludwig von Karl B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Bauer,

gerne möchte ich auf Ihre Fragen eingehen:

Das deutsche *Steuerrecht* steht wie nirgendwo sonst auf der Welt für Komplexität, Unübersichtlichkeit, überhöhte Steuersätze und verfestigte Besitzstände. Es wirkt leistungshemmend und lenkt die wirtschaftliche Leistungskraft der Menschen fehl. Seine Unübersichtlichkeit führt zu Ungerechtigkeit und Staatsverdrossenheit bei Bürgern und Betrieben, Arbeitnehmern und Unternehmern.

Deutschland braucht einen steuerpolitischen Neuanfang – einfach und gerecht. Der Umbau des Steuersystems ist in mehreren Schritten zu erreichen. CDU und CSU werden die Ausnahmen weitestgehend beseitigen und im Gegenzug die Grundfreibeträge erhöhen und die Steuersätze absenken. Für eine Netto-Entlastung besteht angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte vorerst kein Spielraum. Es gilt: Vereinfachung vor Entlastung.

*Bürokratieentlastung* ist ein lang aufrecht erhaltenes Versprechen. Aber der vor über 2 Jahren angekündigte „Masterplan Bürokratieabbau“ der Bundesregierung hat noch keine wesentlichen Verbesserungen gebracht.

CDU und CSU stehen einer Modernisierung des Tarif- und Dienstrechts grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Wir begrüßen eine angemessene Modernisierung des Laufbahnprinzips, die Stärkung des Leistungsprinzips wie auch eine höhere Mobilität der Beamten und damit die Erleichterung des Wechsels in die Wirtschaft und zu internationalen Organisationen. Unsere Politik des nachhaltigen Abbaus von Bürokratie hat eine besonders hohe Priorität, so dass wir eine Verschlankung der beamtenrechtlichen Regelungswerke begrüßen.

Allerdings sind mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen im öffentlichen Dienstrecht, insbesondere zur Reform der Bezahlungsstrukturen bei Bund und Ländern, viele Fragen noch ungeklärt; beispielsweise, ob hier wirklich ein System einer echten leistungsorientierten Bezahlung geschaffen wird und ob dies bei den Beschäftigten auch die notwendige Akzeptanz findet. Inwieweit die beamtenrechtliche Unabhängigkeit bei der Umsetzung der Bezahlungsstrukturen in der vorgesehenen Form berührt wird, bedarf ebenfalls der Klärung. Nicht akzeptabel ist es, wenn durch Reformvorhaben unnötige Bürokratie entsteht und durch Reibungsverluste und Selbstbefassung die besondere Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Zeiten großer Herausforderungen beeinträchtigt wird.

Künftige Reformschritte im öffentlichen Dienstrecht werden von CDU und CSU im offenen Dialog mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, mit dem dbb Beamtenbund und Tarifunion sowie mit der Gewerkschaft ver.di und dem DGB erörtert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB