Frage an Daniela Ludwig von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Raab,
aufgrund Ihrer Antwort om 29.4. zum Thema Internetsperren kommt bei mir leider der Verdacht auf, dass Sie (wie meiner Meinung nach leider sehr viele Politiker) Sich eine Meinung gebildet haben und diese vertreten, ohne Sich wirklich Gedanken über die Hintergründe zu machen. Ich würde mich gerne eines Besseren belehren lassen und möchte Ihnen hierzu ein paar Fragen stellen:
1. Können Sie mir ein stichhaltiges Argument nennen, warum die Listen nicht von einer unabhängigen Kommision geprüft werden dürfen?
2. Da laut Frau v.d. Leyen die Zugriffe auf "Stoppseiten" nicht gespeichert werden, sondern nur als Hinweiss mit der Aussage "Halt - ab hier wirds kriminell" zu verstehen sind, auf der anderen Seite jedoch ebenfalls laut Frau v.d. Leyen Benutzer strafrechtlich verfolgt werden können, die öfters mal auf so einer "Stoppseite" landen (was meiner Meinung nach leider von nicht vorhandener Kompetenz auf dem behandelten Gebiet oder von Verlogenheit zeugt - ich bin mir nicht sicher, was mir lieber wäre), hätte ich gerne eine verlässliche Aussage dazu, ab wann ich mich strafbar mache und wie ich erkennen kann, dass eine Seite illegal ist bevor ich mich strafbar mache. Ich bin beruflich im IT-Sektor tätig und bewege mich hier anscheinend auf sehr dünnem Eis.
3. Wozu diese Sperren um etwas unzugänglich zu machen, dass bereits verboten ist und mit bestehenden rechtsstaatlichen Mitteln schneller, effektiver, kostengünstiger und ohne die Schaffung eines Instrumentes zur Abschaffung der Informationsfreiheit verfolgt werden kann?
4. Wird durch diese "Stoppseiten nicht jeder wirklich Kriminelle nochmal explizit darauf hingewiesen, dass er gefälligst seine Spuren zu verwischen hat?
5. Wie viele Menschen wurden in den letzten Jahren wegen des Verdachtes auf den Besitz von Kinderpornografie verhaftet und wie viele wurden verurteilt? Ich spiele hier speziell auf die Operation Himmel an...
Anm.: Es ist nicht nur eine Behauptung, dass die Sperren sehr leicht zu umgehen sind.
MfG
Sehr geehrter Herr Strauß,
mit sehr großer Verwunderung habe ich Ihre Fragen bei abgeordnetenwatch zur Kenntnis genommen.
Ich kann an dieser Stelle Sie und all diejenigen nicht verstehen, die sich so vehement gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie aussprechen.
Eine Sperrung von Internetseiten zum Schutz der Kinder ist ein Zeichen –auch für alle die, die nicht gezielt suchen, dass es, sobald sie auf verbotene Seiten kommen, nun gesetzeswidrig ist, weiter zu surfen! Es mag ja sein, dass man die Sperren umgehen kann, aber das ändert tatsächlich nichts an meiner Meinung, dass man alle rechtlich möglichen Mittel ausschöpfen muss, um Kindesmißbrauch vorzubeugen und zu verhindern.
Verbrecher kann man nicht immer aufhalten, aber wir sind verpflichtet unser Möglichstes zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
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