Das Vorhaben wurde mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits beschlossen und umgesetzt. Sie finden die Regelung in § 30 Satz 2 und 3 AufenthG.
Frage von Guido S. • 30.04.2024
Antwort von Daniela Kluckert FDP • 15.05.2024
Frage von Len A. • 25.01.2024
Antwort von Daniela Kluckert FDP • 30.01.2024
Die Deutsche Bahn befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes.
Frage von Thomas Theo H. • 11.01.2024
Antwort von Daniela Kluckert FDP • 17.01.2024
Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.
Frage von Claudia K. • 26.10.2023
Antwort von Daniela Kluckert FDP • 02.11.2023
Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen war und ist vorgesehen. Die EU-Kommission prüft gerade ein Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner.
Frage von Stefan S. • 19.05.2023
Antwort von Daniela Kluckert FDP • 22.05.2023
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in meiner Ressortzuständigkeit. Ich bitte Sie daher Ihre Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu richten.
Frage von Julian N. • 26.03.2023
Antwort von Daniela Kluckert FDP • 22.05.2023
Neue Motoren müssen dafür nicht erfunden werden. Die konkrete Ausgestaltung dieser neuen Fahrzeugklasse liegt aber jetzt in den Händen der EU.