(....) Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lehnt das Vorgehen der Bundesregierung beim Kohleausstieg ab. Durch den europäischen Emissionshandel ist der Kohleausstieg längst angelegt. (...)
(...) Von daher halte auch ich die Petition, den 8.Mai zu einem nationalen Feiertag zu erklären, für unterstützenswert. Im besten Fall sollte dieser Tag jedoch ein europaweiter Feiertag werden. (...)
(...) Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz war aber keine 1:1 Umsetzung des Beschlusses auf europäischer Ebene. Vielmehr beinhaltet es zusätzliche bürokratische Hürden für Unternehmen, welche einen fairen Wettbewerb gefährden (...)
(...) Wir halten Prämien dieser Art für kein geeignetes Mittel, um klimafreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen. (...)
(...) Wir halten Prämien dieser Art deshalb für ein ungeeignetes Mittel, um klimafreundliche Mobilität für alle zu ermöglichen und nicht nur für einige wenige. (...)
(...) Bei der Europäischen Friedensfazilität ist es enorm wichtig, dass die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes zu Rüstungsexporten eingehalten werden (...)