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Daniela Kluckert
FDP
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Frage von Wolfgang L. •

Frage an Daniela Kluckert von Wolfgang L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Kluckert
Warum haben Sie gegen die Gleichbezahlung von Arbeitern aus anderen Ländern gestimmt die nur den Mindestlohn bekommen.. die FDP ist doch für Leistungsgerechtigkeit. Wohin diese Biedriglohnpolitik führt kann man doch gerade bei der Firma Tönnies gut sehen.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Libra,

am 29.5. stand ein Gesetz zur Debatte, welche die EU-Arbeitnehmer Entsenderichtline in deutsches Recht umwandeln sollte. Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz war aber keine 1:1 Umsetzung des Beschlusses auf europäischer Ebene. Vielmehr beinhaltet es zusätzliche bürokratische Hürden für Unternehmen, welche einen fairen Wettbewerb gefährden. Zudem darf nicht vergessen werden, dass die bisherigen Entsendelöhne höher sind als lokale Löhne in Osteuropa. Somit gefährdet das Gesetz Arbeitsplätze in den aufstrebenden Regionen Europas. Aus diesen Gründen haben wir Freie Demokraten im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt. Wir haben jedoch einen eigenen Antrag zu dem Thema eingebracht, in dem wir Auslandsentsendungen vereinfachen möchten und Protektionismus bekämpfen möchten. (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/192/1919259.pdf )

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Daniela Kluckert

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