Wie stimmen Sie im Plenum zum 'Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2' ab? Wie begründen Sie diese Entscheidung?
Sehr geehrte Frau Kluckert, als Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises liegt mir Ihre Entscheidung bei der morgigen Abstimmung zur Impfpflicht sehr am Herzen. Da die Änderungsfassung des Gesetzesentwurfs nur einen Tag vor der Abstimmung veröffentlicht wurde, bleibt kaum Zeit für Bevölkerung und dessen parlamentarische Vertreter*Innen, Details dieser folgenreichen Entscheidung adäquat zu bewerten.
Impfen ist Selbstschutz, doch folgende wissensch. Argumente sprechen mE klar gegen eine Impfpflicht, egal ab welchem Alter:
1. Kein Fremdschutz der Impfung, keine sterile Immunität erreichbar, somit gilt Recht auf freie Impfentscheidung und auf körp. Unversehrtheit
2. Keine Überlastung des Gesundheitssystems zu befürchten: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/corona-gutachten-beirat-bmg.html
3. Noch immer nur bedingte Zulassung der Impfstoffe
4. Intransparente Verträge mit den Herstellern
5. Unzureichende Datenlage zur Grundimmunität in D.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Ich persönlich stehe einer allgemeinen Impfpflicht sehr kritisch gegenüber und konnte mir damals wie heute nicht vorstellen, einer Einführung zuzustimmen. Deshalb bin ich froh, dass wir bei der geltenden Rechtslage bleiben. Die wichtigsten Argumente waren dabei für mich, dass auf der einen Seite unsere Krankenhäuser nicht übergelaufen sind und auf der anderen Seite auch, dass die vorhandenen Impfstoffe keine sterile Immunität gewährleisten.
Zudem gab es bei der Frage nach der Durchsetzung zu viele ungeklärte Frage: Wer soll den Impfstatus von Bürgerinnen und Bürgern kontrollieren? Wie werden die Kontrollen durchgeführt, welche Möglichkeiten der Sanktionierung gibt es und wie könnten diese konsequent durchgesetzt werden? Durch ein fehlendes Impfregister und die mangelhafte Datenlage hat der Staat nicht einmal Kenntnis darüber, wer bereits geimpft ist und wer nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kluckert
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