Wie ist Ihre Haltung zur Abschaffung von §218?

Sehr geehrte Frau B.,

die Versorgung von Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen wollen, muss sichergestellt sein. Dass sich die Versorgungslage in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert hat, können wir nicht hinnehmen. Genau aus diesem Grund hat die Fraktion der Freien Demokraten die Abschaffung des Informationsverbots in § 219a StGB vorangetrieben. Außerdem ist es uns gelungen, sogenannten Gehsteigbelästigungen schwangerer Frauen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, einen Riegel vorzuschieben. Weitere gesundheitspolitische Maßnahmen (z.B. bessere Verankerung der Thematik in der medizinischen Ausbildung, Nutzung des Potentials medikamentöser Abbrüche, bessere Einbindung von Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft) sollten dringend folgen.

Der Gruppenantrag zur Änderung des § 218 StGB ist vom Rechtsausschuss, dem ich nicht angehöre, abgesetzt worden, nachdem die Ausschussmitglieder von SPD und Grünen durch ihre Enthaltungen de facto gegen ihren eigenen Antrag auf eine Anhörung gestimmt haben. Ohne die Anhörung wird der Entwurf das Plenum für die zweite und dritte Lesung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreichen.

Der Vorstoß wird der Komplexität der mit dem Schwangerschaftsabbruch verbundenen ethischen und juristischen Fragestellungen nicht gerecht. Insbesondere war sein Zeitpunkt denkbar ungünstig gewählt. Solche medizinethischen Fragen brauchen ausreichend Beratungszeit. Statt der gesellschaftlichen Debatte den ihr zustehenden Raum zu bieten, haben die Antragstellerinnen und -steller den Schwangerschaftsabbruch zu einem Wahlkampfthema gemacht. Das halte ich für unangemessen.

Dennoch bleibe ich überzeugt, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um die Versorgungslage zu verbessern und die Selbstbestimmtheit schwangerer Frauen konkret zu stärken. Der nächste Bundestag sollte sich dieser Frage widmen, dann mit der ausreichenden Zeit für eine ausführliche parlamentarische Beratung und Debatte.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kluckert