Wie stehen Sie zu einer Begrenzung von Amtszeiten (z.B. zwei Wahlperioden) und Politikkarrieren als Lebensentwurf?

Sehr geehrter Herr B.,

wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken.

Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente. Auch die repräsentative Demokratie gewinnt aber durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen.

Entscheidender Adressat für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente, etwa durch die Möglichkeit der Bürgerberatung durch Hausparlamente, die Erweiterung des Petitionsrechts um das „Bürgerplenarverfahren“ oder durch per Zufallsauswahl besetzte Bürgerräte. Stets muss dabei unmissverständlich klargestellt sein, dass nur das Parlament legitimierte Entscheidungen trifft, der Beratungsauftrag klar eingegrenzt und die Erwartungen klar definiert sind. Der Deutsche Bundestag sollte zudem auf “Open-Source-Basis“ eine digitale Plattform mit einer Vorhabenliste einrichten, die staatliche Behörden und Einrichtungen verpflichtet, ihre Pläne und Abwägungen künftig im Sinne echter Informationsfreiheit zu dokumentieren sowie der öffentlichen Kommentierung zugänglich zu machen.

So viel aus dem Wahlprogramm der Freien Demokraten. Das Wahlprogramm der Freien Demokraten wird in einem langen und allen Parteimitgliedern offenen Prozess diskutiert und entwickelt. Jedem Parteimitglied steht es zu auf der innerparteilichen Plattform Anträge zu schreiben und einzubringen. Demokratische Teilhabe ist uns Freien Demokraten wichtig und wir leben sie in unsere Partei vor.

Empfehlenswert auch die Podcast – Serie zu unserem Bundestagswahlprogramm 2021

“Denken wir neu!“ https://podcast.fdp.de/