Antwort von Daniela Kahrau
PIRATEN
• 09.05.2012

(...) Programmatisch haben wir hierzu festgelegt, dass wir auf ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinarbeiten werden. Hierbei wollen wir die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders berücksichtigen. Ebenfalls setzen wir uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. (...)

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