Frage an Daniela Kahrau von Traud L. bezüglich Finanzen
1.Die politischen Ziele der Piratenpartei klingen fantastisch und sind zugleich utopisch. Wie wollen Sie die politischen Ziele der Piratenpartei umsetzen und wie sollen diese mit dem Haushaltsetat NRW abgedeckt werden? Wo und wie wollen Sie Einsparungen machen, um Sie diese verwirklichen können?
2. Ihre Plakate beinhalten nur Slogans, aber keine Personen die dahahinter stehen! Warum lassen Sie sich nicht in den Stadtteilen sehen?
3. Warum werden Mitglieder Ihrer Partei mit rechter Gesinnung nicht aus der Partei ausgeschlossen?
Hallo Frau Ludger,
viele Dank für Ihre Fragen.
Zu 1.) Sie schreiben, dass unsere Ziele fantastisch und zugleich utopisch seien. Ich mag das Wort utopisch nicht, weil es den Beigeschmack hat, etwas sei nicht umsetzbar - also Träumerei. Sicherlich haben wir uns unsere Ziele hoch gesteckt. Diese Ziele werden nicht so schnell zu erreichen sein. Langfristig gesehen, werden sich die Umstruckturierungen lohnen und ebenfalls zu einem ausgeglichenen Haushalt beitragen. Des Weiteren werden wir unsere Kenntnisse im Landtag einbringen und die gegebenen Strukturen im Ablauf und der Verwaltung prüfen.
Zu 2.) Wir PIRATEN treten an, um andere Politik zu machen. Wir möchten Politik der Inhalte machen, nicht die der Köpfe. Wir sind Basisdemokraten. Wir haben gestern noch begonnen eine zweite Fuhre Plakate aufzuhängen, auf der Köpfe zu sehen sind. Allerdings sind dies die Köpfe von einem Durchschnitt unserer Mitglieder - nicht unsere Direktkandidaten.
Ich werde in den kommenden Wochen viel im Wahlkreis unterwegs sein, zumal ich nun Urlaub habe und mich Vollzeit meiner Aufgabe als Direktkandidaten für den Wahlkreis widmen kann. Ich hoffe wir sehen uns an einem Infostand.
Mein Profil finden Sie hinter diesem Link
http://www.piratenpartei-koeln.de/landtagswahl-2012/direktkandidaten/koeln-iii-daniela-kahrau/
Zu 3.) Ein Parteiausschlussverfahren ist leider nicht so schnell durchzuführen, wie ich es mir in dem angesprochenen Fall wünsche. Wir sind bei der Umsetzung eines Parteiausschlussverfahrens gescheitert, jedoch konnten wir ein weiteres erfolgreich abschließen. Ich spreche mich klar gegen rechtsradikale Bestrebungen aus und ich weiß, dass dies meine Parteikollegen genauso sehen. Wir werden weiterhin alles gegen rechte Bestrebungen innerhalb und ausserhalb unserer Partei unternehmen. http://www.piratenpartei.de/2012/04/28/piraten-uberwaltigendes-nein-zu-holocaustleugnung-und-relativierung/
Viele Grüße
Daniela Kahrau
Weitere Fragen an Daniela Kahrau
(...) Programmatisch haben wir hierzu festgelegt, dass wir auf ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinarbeiten werden. Hierbei wollen wir die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders berücksichtigen. Ebenfalls setzen wir uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. (...)
Nachtrag: