Dr. Daniela De Ridder
(...) Es eröffnen sich damit neue Arbeitsplätze und zum Teil auch neue Berufe. Die freiwerdenden Arbeitskräfte aus der Atomenergie werden dringend gebraucht - insbesondere auch wegen ihrer Erfahrungen, die auch bei der Abwicklung der Kernenergie genutzt werden sollte, was dann die Sicherheitsingenieure und -ingenieurinnen betrifft. (...)
(...) Langzeitarbeitslose brauchen echte Chancen auf soziale Teilhabe. Denn Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der Würde des einzelnen und der Teilhabe an unserer Gesellschaft – weshalb wir auch den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben. (...)
(...) Ein weiteres Element des Paketes sind die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstige Bundesfernstraßen in Deutschland neu geordnet werden. Innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird daher in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100-prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. (...)
(...) Ich bin mir dessen bewusst, wie sehr das Thema TTIP polarisiert. Obwohl Sigmar Gabriel mit viel Einsatz die aktuelle Einsichtnahme für Bundestagsabgeordnete ermöglicht hat, fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher noch mehr Transparenz in den Verhandlungen. (...)
(...) Ob jedoch eine vollständige Offenlegung der Unterlagen im laufenden Verhandlungsprozess sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln, was nicht bedeutet, dass ich auf eine kritisch-konstruktive Begleitung des gesamten Prozesses verzichte. So ist es meine tiefe Überzeugung, dass der Deutsche Bundestag als gesetzgebendes Organ in Deutschland über mögliche Verhandlungsergebnisse abstimmen muss. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen alle Unterlagen transparent und verständlich aufbereitet zur Verfügung stehen. (...)