Frage an Daniela De Ridder von Peter B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat. Gleich zu Beginn muss ich Ihnen mitteilen, dass mir Ihre Wortwahl, besonders im zweiten Satz des letzten Absatzes äußerst fern ist. Trotz Ihrer doch sehr provozierenden Aussage, möchte ich Ihnen Ihr Anliegen wie folgt beantworten:

Zunächst beziehen Sie sich auf einen online-Artikel auf taz.de, in dem ebenfalls sehr provokativ über ein Pilotprojekt berichtet wurde, das in Bremerhaven an den Start gehen soll. Bremen und Bremerhaven haben aus verschiedenen strukturellen Gründen eine enorm hohe Anzahl an Langzeitarbeitslosen, weshalb das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie die Bundesagentur für Arbeit der Bewerbung des Jobcenters Bremerhaven stattgegeben haben, am Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ teilzunehmen.

Langzeitarbeitslose brauchen echte Chancen auf soziale Teilhabe. Denn Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der Würde des einzelnen und der Teilhabe an unserer Gesellschaft – weshalb wir auch den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben. Gleichzeitig gilt: Wenn wir als Gesellschaft wollen, dass jeder und jede sich nach seinen eigenen Möglichkeiten einbringt, dann müssen wir auch Langzeitarbeitslosen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von rund 200.000 Personen aus, die aktuell zwar erwerbsfähig sind, aber kaum eine realistische Chance auf einen Übergang in ungeförderte, reguläre Beschäftigung haben.

Anknüpfend an das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wollen wir im SGB II eine ehrliche und langfristige Perspektive für Menschen bieten, die schon besonders lange (länger als acht Jahre) arbeitslos sind. Sie sollen eine Chance auf einen Neustart auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Kernpunkte des Ansatzes sind:

• Zuschuss zum Arbeitsentgelt: im ersten Jahr Zuschuss von 100 Prozent; nach jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt bei einer maximalen Förderdauer von 5 Jahren.
• Förderung von guter Arbeit: Langzeitarbeitslose nehmen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bei Arbeitgebern der freien Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und Kommunen auf.
• Coaching: Teilnehmende sind im ersten Jahr zum Coaching verpflichtet; Kosten werden während der gesamten Förderung übernommen.

Bisher ist die Förderung zeitlich begrenzt und weniger auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet. Arbeitsgelegenheiten (so genannte „1-Euro-Jobs“ nach § 16d SGB II) können maximal drei Jahre innerhalb von fünf Jahren gefördert werden. Arbeitsverhältnisse (Entgeltzuschüsse nach § 16e SGB II) werden maximal 2 Jahre gefördert.

Bereits bei einer kleineren Personengruppe wurde „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Rahmen eines Bundesprogramms erprobt. Davon können 2017 und 2018 fast 20.000 Personen profitieren. Auch das bis 2020 laufende „ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ zeigt Erfolge durch die gezielte Ansprache und Beratung von Arbeitgebern, Arbeitnehmercoaching sowie Lohnkostenzuschüsse.

Die Praxiserfahrungen zeigen, dass sich die Förderung von Langzeitarbeitslosen lohnt. Daher sollen in Zukunft möglichst viele Langzeitarbeitslosen von öffentlich geförderter Beschäftigung profitieren können. Neu und erfolgversprechend an diesem Ansatz, der auf dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ aufbaut, sind besonders die praxisnahe Ausrichtung, das verpflichtende Coaching und die kontinuierliche, auf einen längeren Zeitraum ausgelegte Förderung.

Von einem Zwang zur entgeltlosen Arbeit kann nicht die Rede sein, auch wenn der Artikel auf taz.de dies so behauptet. Nach unserer weitergehenden Recherche aus der Region Bremen/Bremerhaven war taz.de das einzige Medium, dass nach der Pressekonferenz zu diesen Schlüssen kam. Zu Verwirrungen mag die Strategie geführt haben, nach der nicht die Arbeitslosigkeit finanziert werden solle, sondern Arbeitsplätze. Deshalb hat sie Bundesagentur im Einvernehmen mit dem BMAS dazu entschlossen, einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt zu eröffnen, der für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen dieses Programmes letztendlich im ersten Arbeitsmarkt mündet.

Dennoch haben wir noch einen langen Weg vor uns, damit alle Menschen in Deutschland in Arbeit kommen, von der sie ihr Leben sicher bestreiten können. Die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen ist wichtig, um Perspektiven zu schaffen. Darüber hinaus muss es aber vorrangiges Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleiben, Langzeitarbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb soll das von uns ebenfalls angestrebte Arbeitslosengeld Q die Qualifizierungen von Arbeitsuchenden schon gleich zu Beginn der Arbeitslosigkeit so verbessern, dass sie gar nicht erst auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) angewiesen sind.

Schauen Sie dazu doch einfach in das Regierungsprogramm der SPD unter dem Link www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/ Hier finden Sie nicht nur das Programm, sondern auch Kurzfassungen und die Inhalte nach Themen aufgeschlüsselt. Mit diesem allumfassenden Programm werden wir die Menschen in unserem Land überzeugen können und setzen zugleich eine klare Zukunftsperspektive für die kommenden Jahre.

Sollten Sie weitere Fragen haben, dann wenden Sie sich bitte jederzeit auch direkt an mein Büro im Wahlkreis oder in Berlin.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Daniela De Ridder, MdB