Daniela Billig

(...) Die Initiative aus Hamburg ist für mich ein Armutszeugnis der deutschen Sozialpolitik, denn gerade in Zeiten knapper Kassen dürfen die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht zur Disposition gestellt werden. Solches Handeln ist unsozial und führt langfristig sowieso nur zu größeren Kosten, wenn die Fehler, Versäumnisse und Vernachlässigungen der Vergangenheit nachträglich wieder ausgebügelt werden müssen. (...)

(...) nein. Ich persönlich halte das Strassenausbaubeitragsgesetz, auf das Sie sich in Ihrer Frage beziehen, in der momentan gültigen Fassung für unbefriedigend. Grundsätzlich finde ich, dass Straßenbau ein Teil der öffentlichen Daseinsversorgung ist, für die nicht Privatleute zuständig sein sollten. (...)

(...) Die Kreuzung Thulestraße / Prenzlauer Promenade ist sicherlich nicht die schönste und schon gar nicht eine barrierefreie Kreuzung. Sie ist bisher in der Liste der unfallsträchtigsten Kreuzungen auf Rang 5 im Ortsteil Weißensee gelistet, die Unfallstatistik weist aber entgegen Ihrer Einschätzung sehr niedrige bis gar keine Unfallzahlen zwischen Fußgängern und Kfz aus. Wir nehmen aber Ihren Hinweis zum Anlass, um beim zuständigen Bezirksstadtrat eine erneute Begutachtung durch die Unfallkommission in Auftrag zu geben. (...)