Frage an Daniela Behrens von Eike Rachor, D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Krause-Behrens,
werden Sie sich ggf. für die Einstellung des Raumordnungsverfahrens zur A22 einsetzen, wenn Ihnen klar wird, dass die neue Autobahn angesichts von (z.T. nicht ernsthaft geprüften) Alternativen (etwa Ausbau der bestehenden Bundesstraßen samt Ortsumgehungen, neben Bahn und Schiff) überflüssig ist - und Sie sich bewusst machen, dass die neue Autobahn den Klimaschutz konterkariert, Natur und Umwelt weit über das erträgliche Maß hinaus belastet, angesichts der Verschuldung der öff. Hand nicht mehr verantwortlich zu finanzieren ist und der regionalen Wirtschaft eher schadet als nachhaltig nützt?
Eike Rachor
Sehr geehrter Herr Dr. Rachor,
Straßenplanung in Deutschland erfolgt in gesetzlich geregelten Schritten, die die Korridorsuche in der Raumordnung, die Entwurfsplanung und die Planfeststellung bis zum Bau umfassen. Auf diese Weise lassen sich die Auswirkungen eines Straßenbaus mit zunehmender Detailgenauigkeit beschreiben. Dieses geltende Recht garantiert eine Information und Beteiligung der Öffentlichkeit. Diese Beteiligungsmöglichkeiten sind für mich entscheidend, um alle Auswirkungen zu berücksichtigen und die notwendige Eingriffsregelung umzusetzen. Das schon laufende Raumordnungsverfahren gibt allen Bürgern Rechtssicherheit und daher bin ich gegen die Einstellung.
Mit freundlichem Gruß
Daniela Krause-Behrens
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