Ministerin Daniela Behrens
Daniela Behrens
SPD
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Frage von Bayram P. •

Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, leider sehe ich dass andere Punkte gelistet sind?

Sehr geehrte Frau Behrens
Die Erste Lesung sollte am 9 oder 10.November im Bundestag angehört werden , hab mir den Sitzungverlauf von 08 - 10.11.2023 angeschaut auf der( Bundestag.de) Seite . Es sind andere Punkte geplant?

Stimmt es, die FDP blockiert und kommuniziert zurzeit nicht!!!!
Könnte es sein, wird doch nicht verabschiedet, hoffentlich nicht!!

Grüße und bleiben Sie gesund
Bayram.P

Ministerin Daniela Behrens
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr P..

 

Vielen Dank für Ihre Frage.

Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird. Das entscheidet das Parlament. Der Bundesrat - als Vertretungsorgan der Länder - hat bereits endgültig beraten und eine Beschlussfassung mit Änderungsanregungen empfohlen.

Die aktuelle Tagesordnung des Bundestags finden Sie hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung 

 

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Behrens

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