Die Modernisierung des neuen Staatangehörigkeitsgesetz sollte am 9 oder 10.November in der Bundestag angehört werden, leider sehe ich dass andere Punkte gelistet sind?
Sehr geehrte Frau Behrens
Die Erste Lesung sollte am 9 oder 10.November im Bundestag angehört werden , hab mir den Sitzungverlauf von 08 - 10.11.2023 angeschaut auf der( Bundestag.de) Seite . Es sind andere Punkte geplant?
Stimmt es, die FDP blockiert und kommuniziert zurzeit nicht!!!!
Könnte es sein, wird doch nicht verabschiedet, hoffentlich nicht!!
Grüße und bleiben Sie gesund
Bayram.P
Sehr geehrter Herr P..
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird. Das entscheidet das Parlament. Der Bundesrat - als Vertretungsorgan der Länder - hat bereits endgültig beraten und eine Beschlussfassung mit Änderungsanregungen empfohlen.
Die aktuelle Tagesordnung des Bundestags finden Sie hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Behrens
Weitere Fragen an Daniela Behrens
Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird.
Ich sehe derzeit keinen Grund für ein generelles Böllerverbot. In der Tat gehen die meisten Menschen verantwortlich mit Feuerwerk und Böllern um.
Wichtig ist mir des Weiteren, dass wir Kinder und Jugendliche als Expertinnen wahrnehmen, d.h. wenn es um Jugendarbeit geht, müssen sie mitreden dürfen und gehört werden.
Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden die Kommunen, ob sie Beiträge erheben.