Frage von Evelyn R. • 14.04.2025

Antwort ausstehend von Daniel Seiffert Die Linke
DIE LINKE. M-V
Für uns ist entscheidend, dass das Grundgesetz eine aktive Friedenpflicht gebietet. Dieser fühlen wir uns verpflichtet. Auch das ist ein Grund, warum wir die vorgesehene Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik entschieden ablehnen.
Der Tag zur Beseitigung von Schmutz, Unrat und Plastikmüll ist ein wichtiges Zeichen, gegen die Umweltverschmutzung vorzugehen.
In Ziffer 24 des Koalitionsvertrages zwischen SPD und DIE LINKE ist vereinbart worden, dass "Beamtinnen und Beamte [...] künftig bei ihrer Krankenversicherung zwischen der individuellen Beihilfe und der pauschalen Beteiligung des Arbeitsgebers an den Beiträgen zu ihrer Krankenvollversicherung wählen dürfen."