Portrait von Daniel Schreyer
Daniel Schreyer
CSU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Daniel Schreyer zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Herbert D. •

Frage an Daniel Schreyer von Herbert D. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, die uns vorgesetzt werden als Kandidaten zur Europawahl 2009,

An Sie stelle ich folgende Gewissensfragen :
In Deutschland herrscht, - zwar nicht überall, aber doch weithin-, totale Rechtlosigkeit der Bürger!
Die Verletzung von Menschenrechten sukzessive zur Normalität geworden!
Ursachen dafür sind neben Korruption, Lüge und Betrug:
- Teils kriminelle Gesetze und Verordnungen einerseits sowie Satzungen und Anordnungen andererseits!
- Die angebliche Unabhängigkeit der Richter - obwohl in Wahrheit nur Unabhängigkeit der Justiz möglich wäre- ist für Richter allein schon aus monetären Gründen nicht möglich!
- Zustellung von Schriftsätzen, Beschlüssen, Urteilen, Versäumnisurteilen, an Bürger, ohne Original-Unterschrift insbesondere von Rechtsanwälten, Staatsanwälten, Richtern…!
Innerhalb Deutschlands sind unter der Verwaltung der BRD diese kriminellen Verhältnisse gemäß den Erfahrungen in den rund 19 Jahren nicht beseitigbar!

Werden Sie Ihre ganze Kraft im Rahmen Ihrer Tätigkeit bei der EU dafür einsetzen, dass alle ohne Originalunterschrift - der dafür verantwortlichen Rechtsanwälte, Beamten, Staatsanwalte, Richter … - an Bürger zugestellte Schriftsätze als von Anbeginn ungültig erklärt werden?

Denn nur so würde ein wenig Recht-Sicherheit in Deutschland möglich!

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Duenkel,

ich teile Ihre Sorgen nicht. In meiner Ausbildung und meiner nun jahrelangen Berufsausübung konnte ich mich von einem funktionierenden Rechtstaats überzeugen. Sicher verbesserungsbedürftig, jedoch immer noch in guter Verfassung. Ich sehe keinen Handlungsbedarf in Ihrem Sinne.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schreyer