Frage an Daniel Schreyer von Wolfgang L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schreyer,
mich als Privatmann und Bürger, nicht aber als Vertreter der Interessen hier nicht genannter Dritter, interessiert die Frage, wie Sie ein wirtschaftsnahes Europa bei gleichzeitiger Wahrung der Interessen der EU-Bürger sicherstellen wollen.
Nehmen Sie die EU Richtlinie 2004/40/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor elektromagnetischen Feldern als besonders krasses Beispiel, daß dies nicht immer funktioniert.
Diese Direktive wurde 2004 veröffentlicht. Ihre Umsetzung in nationales Recht hätte dazu geführt, daß unzählige Magnetresonanzgeräte (MR-Scanner) in Europa nicht mehr betrieben werden dürften, da vermeintlich das Bedien- und Servicepersonal vor den Magnetfeldern geschützt werden müßte. Diese Forderung der Direktive steht in deutlichem Widerspruch zu 30 Jahren MR-Nutzung. Es ist kein einziger Fall von schädlicher Auswirkung auf Bedien- oder Servicepersonal dokumentiert ist, aber ca. 500 Millionen Patienten in Europa konnte mit dieser Untersuchungsmethode geholfen werden (Quelle: o.g. COCIR Position Paper, http://www.cocir.org/uploads/documents/9-9-cocir_emf_position_paper_30_oct._2006.pdf ).
Erst nach massivem Protest der Industrie (s. COCIR) alleine, aber auch zusammen mit den Anwendern und EU-Parlementariern unter dem Dach der "Alliance for MRI" ( http://www.myesr.org/cms/website.php?id=/en/newsTicker/ESR_launches_Alliance_for_MRI.htm ) wurde die verpflichtende Umsetzung dieser für MR und die Patienten unheilvollen Direktive ausgesetzt, nicht aber aufgehoben! D.h. sie schwebt immer noch als Damoklesschwert über Europa.
Die Kosten der beteiligten Interessengruppen, um die zuständigen EU-Organe von der Schädlichkeit dieser Direktive zu überzeugen, hätten wirklich besser für andere Zwecke ausgegeben werden können.
Europa braucht Anerkennung bei den Bürgern (s. Ablehnung der EU-Verfassung in div. Ländern). Solche Direktiven helfen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Leetz
Sehr geehrter Herr Leetz,
ich könnte es mir leicht machen und Ihnen auf Ihre Frage antworten: indem ich am 7.Juni CSU wähle!
Aber Spaß beiseite: nur die CSU stellt sicher, dass aus allen Regionen Bayerns junge und weibliche kompetente Kandidaten und dann auch Abgeordnete kommen und nah am Bürger (eben aus allen Bezirken Bayerns) deren Interessen in Brüssel und Straßburg vertreten. Da unsere ersten Kandidatinnen und Kandidaten erfolgreiche Unternehmer (Weber), Ingenieure (Ferber), Landwirte (Dess) und hochkarätige Rechtsanwälte (Dr. Weißgerber, Dr. Niebler) sind, ist für mich auch gesichert, dass in Europa erfolgreiche Wirtschaftspolitik zumindest von unseren Abgeordneten betrieben wird. Der leider aus dem EP ausgeschiedene Alexander Radwan war für seine Wirtschafts- und Industriepolitik übrigens stets erste Anlaufstelle für unsere deutschen Unternehmen in Brüssel.
Ihr Beispiel ist für mich nur bedingt richtig. Die eigentliche Zielsetzung der Richtlinie war doch der Arbeitnehmerschutz an Starkstromleitungen, wie bei der Bahn. Ist diese Zielsetzung unredlich? Da die EU Kommission die MRT mit Millionenbeträgen fördert, war die Zielrichtung sicher nicht gegen die MRT gerichtet.
Natürlich haben Sie Recht, dass die Kommission das auch hätte gleich wissen können, aber unfehlbar ist halt auch sie nicht. Jetzt wurde auf die richtigerweise eingebrachten Bedenken reagiert - Ihre Darstellung von Einsatz und Kosten halte ich dabei für übertrieben. Ein Damoklesschwert ist die Änderung der Richtlinie auch nicht, nach Verlautbarungen der Kommission werden genau Ihre Bedenken aufgenommen. Die Aussetzung dient der Überarbeitung und Änderung. Aufgehoben werden soll sie richtigerweise nicht, da ja richtiger und notwendiger Arbeitnehmerschutz (Bahnstrom!) geregelt werden soll.
Insofern: lästig, aber nicht so dramatisch.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schreyer
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