Frage an Daniel Schreyer von Beate B. bezüglich Verbraucherschutz
S.g. Herr Schreyer,
um eine wirkliche Demokratie in Europa zu legitimieren, müsste m.E. eine gesamteuropäische Wahl stattfinden - nur das wäre EUROPA.
Dazu müsste jeder Bürger d. europ. Gemeinschaft das gleiche Wahlalter haben und die Möglichkeit:
1. am gleichen Tag unter gleichen Bedingungen zur Wahl zur gehen;
2. jeden Kandidaten, der sich zur Wahl stellt wählen zu können und eben NICHT nur die (selbstherrlich auftretenden) nationalen Parteien, die ihre "bad-boys/girls" (untragbaren Politiker) auslagern wollen, um sie zu Lasten der EU alterszuversorgen; (es zählt schließlich der EUROPA Gedanke und nicht die Abschiebemöglichkeit!)
Zusätzlich ist die momentan geltende jurist. Immunität auf LEBENSZEIT von Beamten der Europ. Union schlichtweg eine Frechheit im Hinblick auf den RECHTSGRUNDSATZ JEDER DEMOKRATIE, dass JEDERMANN vor dem Gesetz GLEICH ist und die Europ. Union setzt sich immerhin aus lauter Demokratien zusammen, so dass die Angst vor einer manipulierten Justitia unbegründet ist.
Abschaffung der jurist. Immunität wäre also meine Forderung als Bürgerin der Europ. Union oder ist Europa inzwischen ein Kastensystem?
Wie sehen Sie das?
mit freundlichen Grüßen,
B. Buheitel
Sehr geehrte Frau Buheitel,
derzeit gehen die Bügerinnen und Bürger tatsächlich nach nationalem Wahlrecht zur Urne. Aber deshalb der Europawahl die demokratische Legitimation absprechen? Ich glaube da gehen Sie zu weit. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union ist eine Demokratie, egal wie das nationale Wahlrecht ausgestaltet ist. Da am 7. Juni mehrere hundert Millionen Europäer zur Wahl aufgerufen sind und diese geheim, gleich und frei abgehalten werden, handelt es sich für mich auch um demokratische
Wahlen.
Gleichwohl, ich würde mir folgende Punkte - wie Sie auch - wünschen:
1. Wahlkreise für alle Europaabgeordneten mit der Direktwahl der Abgeordneten.
2. Das Kandidatenkreuz: die Bürger können (wie in Österreich) einen Kandidaten direkt ankreuzen und ihn so nach vorne oder nach hinten wählen.
Gerne können wir auch über das gleiche Wahlalter und denselben Wahltag reden, aufgrund regionaler Unterschiede werden es dann wohl zwei Tage werden, was mich aber nicht stören würde.
Im übrigen darf ich Ihnen vehement widersprechen was die von Ihnen genannten bad boys/girls angeht. Ich kann nicht erkennen, dass Manfred Weber, Dr. Anja Weisgerber, Dr. Angelika Nibeler u.a. nach Europa abgeschoben wurden. Sie alle haben auf andere Mandate verzichtet und bewusst den Weg nach Brüssel gewählt. Sie liegen in Ihrer Analyse an dieser Stelle falsch.
Auch ich halte die Immunität der Beamten für überprüfenswert. Jedoch können nationale Gerichte bei der Europäischen Kommission die Aufhebung der Immunität eines Beamten beantragen. Laut Auskunft der Europäischen Kommission gab es in den Jahren 2002 bis 2005 16 derartige Anträge. Die Kommission hat diesen Anträgen in allen 16 Fällen stattgegeben. Wenn die Kommission die Aufhebung der Immunität verweigert, kann diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden. Insofern ist zwar ein steiniger Weg, aber trotzdem ein Weg gegeben, diese Immunität auch wieder aufzuheben.
Ob sie ganz abgeschafft gehört, dazu habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schreyer
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