Frage an Daniel Oetzel von Roland G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Oetzel,
sie waren bereits in der Vergangenheit so freundlich meine Frage zu beantworten - vielen Dank dafür.
Am Wochenende entscheidet sich, ob Hamburg "Olympia" will. Sollte sich Hamburg dafür entscheiden sind erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um Infrastrukturprojekte (Tunnel, Straßen, Brücken usw.) zu planen; schließlich soll ein neuer Stadtteil entstehen. Wird die FDP sich dafür einsetzen entsprechend mehr Personal einzustellen, obwohl sie in der Vergangenheit eher für eine Reduzierung votiert haben?
Sehr geehrter Herr Grenzer,
vielen Dank für Ihre Frage zur Olympia-Bewerbung Hamburgs!
Olympia in Hamburg ist eine große Chance für unsere Stadt. Die geplanten Invetitionen in Höhe von annähernd 15 Milliarden Euro müssen nur zu einem geringen Teil von Hamburg selbst getragen werden. Entsprechende Infrastrukturmittel und Unterstützung des Bundes, Zuschüsse des IOC, private Investitionen, direkte Einnahmen während der Spiele und Sponsoring machen es möglich, dass der Eigenanteil Hamburgs lediglich 1,2 Mrd Euro beträgt (siehe Finanzreport des Senats, http://www.hamburg.de/finanzreport-olympia/ ). Sollte sich im Laufe des weiteren Bewerbungsprozesses herausstellen, dass dieses Finanzierungsmodell nicht zu halten ist, werden wir Freien Demokraten uns dafür einsetzen, die Bewerbung zu stoppen.
Angesichts der Dimension der Investitionen wird ein großer Aufwand für Hamburgs Behörden entstehen, wie Sie richtig feststellen. Ein dauerhafter Personalaufwuchs anlässlich temoprärer Arbeitsspitzen durch Olympia, wie Sie ihn vorschlagen, wäre aber aufgrund der zeitlichen Begrenztheit des zusätzlichen Aufwandes wenig zielführend. Man kann also durchaus grundsätzlich die Position vertreten, Hamburg brauche mehr Personal im öffentlichen Dienst. Die Forderung, anlässlich der Olympischen und Paralympischen Spiele eine dauerhaft höhere Personalausstattung der Behörden umzusetzen, unterstütze ich jedoch nicht.
Wenden Sie sich bei weiteren Fragen immer gerne an mich!
Viele Grüße,
Daniel Oetzel
Weitere Fragen an Daniel Oetzel
Sehr geehrter Herr Walser,es geht Ihnen also nicht darum, in Frage zu stellen, dass Inobhutnahmen geboten sein können, sondern darum zu betonen, dass Ihrer Ansicht nach diejenigen Personen, die Inobhutnahmen in Hamburg durchführen, dazu nicht befugt seien, weil sie nicht verbeamtet sind.Ich kann mich nur wiederholen: Diese Frage ist keine, die politisch beantwortet werden kann, sondern juristisch beantwortet werden muss. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft.Viele Grüße,Daniel Oetzel (...)
(...) Ihre Argumente scheinen mir eher juristischer Natur zu sein. Eine juristische Prüfung Ihrer Argumentation kann ich nicht vornehmen. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Der Link zur offiziellen Tourismus-Seite der Stadt irritiert mich sehr. Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass der von Ihnen zitierte Text nicht geeignet ist, für Hamburg zu werben.Ich werde mich in einer Anfrage an den Senat wenden und das Thema aufnehmen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Walser,vielen Dank für Ihre Frage. Verstehe ich Sie richtig, dass es Ihrer Meinung nach keine Rechtsgrundlage für Inobhutnahmen gibt?Viele Grüße,Daniel Oetzel