Frage an Daniel Morteza von Christine R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Morteza,
UN-Behindertenrechtskonvention - für 10% der Bevölkerung die Hoffnung der Armut zu entfliehen und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Trotzdem die Bundesregierung die Konvention ratifiziert hat, ist dies für die meisten nur ein Traum geblieben. Was tun Sie und Ihre Partei dafür, daß dieses Thema endlich mal ganz oben auf die TOP kommt ? Leider stehen die Menschen mit Behinderung und Ihre Angehörigen noch immer ganz alleine da.
Wie sieht Ihre Unterstützung aus.
Mit freundlichen Grüßen Christine Reyle
Sehr geehrte Frau Reyle,
bitte verzeihen Sie die späte Antwort und das lange Warten. Der Wahlkampf kostet viel Zeit und Energie und ist insbesondere für einen Linken im ländlichen Raum nicht immer einfach.
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist unserer Partei ein wichtiges Anliegen. Einer unserer wichtigsten Fürstreiter, Dr. Ilja Seifert, selbst durch eine Querschnittslähmung betroffen, kämpfte als Abgeordneter im Bundestag schon für die Umsetzung der Vorversion, den Standart Rules der UNO, und ist unermüdlich dabei, für die Umsetzung der UN-BRK zu werben. Auf seiner Homepage http://www.ilja-seifert.de/ kann man unter dem Punkt „Bundespolitik“ mehr darüber lesen. Weiterhin haben wir LINKE eine starke BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, mehr dazu hier:
http://www.bag-selbstbestimmte-behindertenpolitik.de/
Gemeinsam mit schon vereinzelt existierenden LAG´en in den Ländern kümmern die sich vor allem um die Akzeptanz besonderer Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Partei (z.B. barrierefreie Veranstaltungsorte und Schriftstücke etc.).
Vor Ort setzen wir uns ein für barrierefreie Kommunen und zum Beispiel für ein Teilhabegesetz auf Bundesebene, für neue Zuständigkeiten für Hilfsmittel, Assistenzfinanzierung z.B. über das persönliche Budget usw. außerhalb der Sozialgesetzbücher, also ohne Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Wir wollen eine Grundsicherung erreichen durch eine Mindestrente von 1050 Euro bzw. bei der Erwerbsunfähigkeit. Und wir wolle Menschen mit Behinderungen an allen gesellschaftlich relevanten Stellen beteiligen. So fördern wir auch Kandidaturen von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen. In Baden-Württemberg aktuell mit Gotthilf Lorch im Schwarzwald-Baar-Kreis, der auch Sprechder unserer LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik ist.
Gerne laden wir Sie ein zu einer aktiven Beteiligung der Umsetzung der UN-Behindertenrehtskonventionen innerhalb unserer Partei vor Ort und/oder in unserer LAG http://www.die-linke-bw.de/partei/partei_strukturen/arbeitsgemeinschaften/selbstbest_behindertepolitik/
Warum führt Behindertenpolitik so ein Schattendasein in der Öffentlichkeit? Ich glaube, dies hat auch viel mit der Art und Weise zu tun, wie der politische Diskurs in den letzten Jahren bewusst nach rechts gedrängt wurde: Eine Gesellschaft, die den Menschen auf seinen vermeintlichen(!) ökonomischen Nutzen reduziert und vordergründig die Profitsteigerung zur obersten Prämisse erhebt, wird skrupellos und unmenschlich. Die Almosenmentalität muss überwunden werden, wir müssen meiner Meinung nach zu einer Gesellschaft gelangen, die Teilhabe und vor allem Selbstbestimmung für alle ermöglicht, die Verteilungs- und Eigentumsfrage neu stellt, die soziale Bewegung stärkt und in die Politik einbezieht - ungeachtet der Unkenrufe von Wirtschaftsbossen und Lobbyverbänden. Dafür steht die Linke.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Morteza
Weitere Fragen an Daniel Morteza
Sehr geehrter Herr Dr. Daehn,
Über Ihre offene Unterstützung freue ich mich sehr. Ich bin sehr neugierig und würde Sie, wenn Sie möchten, gerne nach Ihrer Motivation fragen, die Linke zu wählen.
(...) Perspektivisch gilt für uns aber: Das Hartz-IV-System muss weg. Stattdessen soll mittelfristig eine individuelle, bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro eingeführt werden. Das bedeutet konkret: eine deutlich höhere Pauschale statt Regelsatz und Kosten der Unterkunft (mit ihren Angemessenheitskriterien) bzw. (...)
(...) Selbstverständlich geht es bei dieser Frage nicht um einzelne wahlrechtliche Details wie die konkrete Anzahl der zulässigen Überhangmandate. Die Auseinandersetzung um das Wahlrecht offenbar eine tiefe Krise im Verfassungsverständnis der herrschenden Parteien, insbesondere der Union. Einerseits erleben wir, wie eine amtierende Bundesregierung sich offensichtlich um das Grundgesetz und dessen Auslegung keinen Deut kümmert. (...)
(...) Sowohl meine Partei als auch ich lehnen die Fracking-Methode und die Wiedereinführung der Kernenergie auf das entschiedenste ab. Das hat nichts mit einer etwaigen Fortschrittsskepsis oder einer prinzipiellen Anti-Haltung gegenüber moderner Technologie zu tun – im Gegenteil –, sondern ist durch die besonderen Risiken dieser beiden Technologien begründet, die weder Energiesicherheit noch Fortschritt gewährleisten. (...)