Frage an Daniel Lede Abal von Daniel E. bezüglich Umwelt

Länderfinanzausgleich:
Beim Länderfinanzausgleich sprechen wir uns für ein aufgaben- statt einnahmenbezogenes Konzept aus. Der Länderfinanzausgleich soll auch finanzschwachen Ländern eine angemessene Aufgabenerfüllung ermöglichen. Wegen einer Zahllast von derzeit über 1,6 Mrd. Euro wettert die Landesregierung zwar gegen den Länderfinanzausgleich, hat aber kein eigenes Konzept für eine Reform vorgelegt. Diese Reform, die nach den Vereinbarungen in der Föderalismuskommission II erst 2019 stattfinden muss, soll die Zielsetzung von Artikel 106 des Grundgesetzes im Sinne einer angemessenen Finanzausstattung der Länder aus der Steuerverteilung stärker berücksichtigen, d.h., wir brauchen ein aufgabenbezogenes und kein einnahmenbezogenes Konzept. Dies spricht für einen vertikalen Finanzausgleich (Bund/Länder) anstelle eines horizontalen Finanzausgleichs (Länder/Länder).

Sport und Tourismus:
Baden-Württemberg hat touristisch und sportlich viel zu bieten: Der Schwarzwald, die Bodenseeregion, das Allgäu, der Odenwald, die Schwäbische Alb und andere Regionen sind Magneten mit hohem Erholungswert. Mit mehr als 42 Mio. Übernachtungen jährlich ist die Tourismusbranche ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Sie zählt zu den größten Arbeitgebern im Land. Doch das Reisen muss stärker als bisher in Einklang mit der natürlichen und sozialen Umwelt gebracht werden. Wir GRÜNEN fordern daher eine zukunftsfähige Tourismuspolitik, die sich an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der ethischen Verantwortung orientiert. Ein grünes Image würde der Urlaubsregion Baden-Württembergs einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil bescheren: Sie könnte sich im nationalen und internationalen Wettbewerb klar positionieren.

Tourismus, Sportangebote und Naturschutz gehen für uns immer Hand in Hand. Dazu gehören Angebote zur Anreise mit der Bahn (Beispiel: „Fahrtziel Natur“) ebenso wie ein gut ausgebautes ÖPNV-Netz mit attraktiven Taktzeiten am Urlaubsort sowie gastfreundliche Nutzungsbedingungen. Die Radroutennetze sind deutlich und einheitlich auszuschildern, die Mountainbike-Wegenetze in den Mittelgebirgen kontrolliert zu erweitern. Keine Zukunft hingegen hat für uns der alpine Wintersport in Baden-Württemberg. Für Schneekanonen, Zufahrtsstraßen oder Parkhäuser an Skihängen darf es keine Unterstützung durch das Land geben. Als zukunftsfähige Alternativen bieten sich der Ausbau von Loipennetzen und die Ausweisung von Schneeschuh-Wanderstrecken an.

Zentrales Abitur:
Ein zentrales Abitur nach gleichen Lehrplänen, das „am gleichen Tag von allen geschrieben wird“ ab, lehnen wir ab. Dagegen sprechen schon rein praktische und sehr naheliegende Gründe. So müssten bei einer Prüfung für alle am gleichen Tag auch die Zeiten der Prüfungsvorbereitung und damit die Schulzeit vor der Prüfung gleich lang sein. Ein Unding, angesichts der unterschiedlichen Ferienzeiten und damit von Schuljahresanfängen, die um bis zu zwei und eineinhalb Monate differieren. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Landesregierung tatsächlich die unterschiedlichen Profile der gymnasialen Oberstufen in den Ländern nivellieren will? Selbst in Baden-Württemberg gibt es zwei sehr verschiedene Wege zum Abitur: an den allgemeinbildenden Gymnasien und - darauf verweist die Landesregierung sonst immer sehr stolz - an den beruflichen Gymnasien.

Bereits heute wird für dass Zentralabitur in Baden-Württemberg ein großer bürokratischer Aufwand betrieben - alle Schulen müssen zeitlich mit Prüfungsexemplaren versorgt werden, die geheim gehalten werden müssen, die Aufgaben sind in einem aufwändigen Verfahren entwickelt worden und werden zentral gestellt (nicht selten ohne Fehler, der dann an den Schulen zu großen Verwirrungen sorgt) und jede Abiturprüfung wird - anonymisiert - von drei Korrektoren/innen korrigiert. Der Preis für diesen Aufwand ist der Unterrichtsausfall in den anderen Klassen, da die Lehrkräfte ja durch das Abitur gebunden sind. Übrigens der Anteil der schriftlichen Prüfung an der Abiturnote beträgt derzeit etwa ein Viertel und soll zukünftig etwas weniger als ein Drittel betragen. Mit einem bundesweiten Zentralabitur würde der bürokratische Aufwand sicher nicht geringer.

Artikel 12 der Landesverfassung:
folgt noch