Frage von Jörn F. • 10.01.2024
Antwort von Daniel Hagemeier CDU • 22.01.2024
Kommen die dafür zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass es bei der AfD oder einer anderen Partei ausreichende Anhaltspunkte gibt, die ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren rechtfertigen, befürworte ich dessen Einleitung und Durchsetzung ausdrücklich.