Pauschale Beihilfe
Sehr geehrter Herr Hagemeier,
vielen Dank für Ihre Antwort, leider beantwortet sie meine Frage nicht. Deshalb noch einmal: Was unternimmt die CDU, um bereits freiwillig in der GKV versicherte Beamte zu entlasten? Die von Ihnen angesprochene Vereinbarung bezieht sich ja nur auf Neuverbeamtungen - bereits freiwillig in der GKV versicherte Beamte, die 100% der Krankenkassenbeiträge alleine aufbringen müssen und so massiv finanziell belastet sind (meist Menschen mit Schwerbehinderung, Vorerkrankungen etc.) werden dadurch ja nicht entlastet! Ist der CDU diese Personengruppe egal?
Weitere Fragen an Daniel Hagemeier
Kommen die dafür zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass es bei der AfD oder einer anderen Partei ausreichende Anhaltspunkte gibt, die ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren rechtfertigen, befürworte ich dessen Einleitung und Durchsetzung ausdrücklich.
Wir stehen zum Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung und erkennen seine große Attraktivität an.