Daniel Freund

Lieber Herr R.,

(...) Mir sind bisher keine glaubwürdigen Hinweise auf eine Schädigung der Gesundheit durch 5G bekannt. Sollte es eine Gesundheitsgefährdung geben, müssen wir uns selbstverständlich damit auseinadersetzen und entsprechende Schutzstandards einführen. (...)

Sehr geehrter Herr J.,

Vielen Dank für Ihre vielen Fragen.

(...) Wir Grünen setzten uns sehr für den Tierschutz und das Ende der Massentierhaltung ein. Es kann nicht sein, dass wir Lebewesen so behandeln und quälen. (...)

(...) Wir unterstützen die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben, die existierenden innereuropäischen Investitionsabkommen zu beenden. Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem nicht nur Unternehmen klagen können, sondern auch Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen. (...)

(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investoren gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben. Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren ab. (...)