Was ist nun mit der Einführung einer Sperrklausel von 2% oder wie von EVP gewünscht 3,5%, bitte nehmen sie Stellung?
Während eine Sperrklausel bei Bundestagswahlen vor allem die Zersplitterung des Parlaments verhindern soll, ist dies bei Europawahlen kaum möglich, schließlich kommen ohnehin unzählige Parteien aus ganz Europa im EU-Parlament zusammen. Die Kleinstparteien arbeiten fast alle ohnehin in Fraktionen mit. Warum also eine Sperrklausel eingeführt werden soll, wurde bisher nicht nachvollziehbar begründet.
Dass die rot-grün-gelbe Regierung mit ihrer einfachen Mehrheit im Parlament möglicherweise eine Sperrklausel für Europawahlen einführt, die kleine Parteien benachteiligt und ihnen selbst zugute kommt, dürfte kaum der Demokratie zuträglich sein. Die Diskussionsgrundlage ist mit dem jetzt öffentlichen Gesetzentwurf zumindest erstmals vorhanden.
https://fragdenstaat.de/blog/2022/03/10/vg-berlin-gesetzentwurf-europawahl/?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=20220320
Lieber Herr. T.
vielen Dank für Ihre berechtigte Frage. Die bittere Pille des Kompromisses bei der Wahlrechtsreform ist die Einführung einer Sperrklausel von 3,5 Prozent. Als Grüne im Europäischen Parlament sind wir gegen die Einführung einer Prozenthürde und haben hart gegen diesen Teil der Einigung gekämpft. Wir haben für die Sperrklausel jeweils separate Abstimmungen beantragt und auch dagegen gestimmt. Letztlich war die Sperrklausel der Preis, den vor allem die Christdemokraten für die Einführung transnationaler Listen gefordert haben. Die demokratieschädliche Sperrklausel ist für uns nur in Abwägung mit dem großen Demokratiefortschritt durch europäische Wahllisten tragbar. Deswegen haben wir trotzdem wir gegen die Sperrklausel gestimmt haben am Ende dem Gesamtpaket zugestimmt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.
Herzliche Grüße
Daniel Freund
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