Warum hat die Ethikkommission aus ihrem angenommenen Antrag keinerlei Befugnisse und ist somit weitgehend Augenwischerei, denn sie kann nicht sanktionieren bei Zuwiderhandlung?
Ich möchte wissen warum sie keine Echten Befugnisse in ihrem Antrag eingebracht haben.
Der neuen Ethik-Kommission fehlen Befugnisse, da sie Sanktionen zwar empfehlen, diese jedoch nicht selbst verhängen kann.
Beleg:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0260_DE.html
Was soll das denn, eine Kommission die nur Empfehlungen macht ist Ressourcenvergeudung, davon lässt sich kein Korrupter Politiker beeindrucken.Haben sie etwas die Sache mit den 122 geschmierten Abgeordneten des EU Rates vergessen im Zuge des Strässer Berichts um Eduard Lindner( EVP)
Es gibt leider keinerlei Hinweiße das Selbstverpflichtungen und Empfehlungen bisher gefruchtet hätten.
Beleg:
Man muss sich als Bürger leider fragen, ob es nur darum ging so zu Tun als ob, wenn Anträge ohne echte Strafoption der Komission vorgelegt werden.
Bitte antworten sie mir hierzu ausführlich.
Lieber Herr T.,
Ich hatte ein Ethik Gremium vorgeschlagen, was im Falle von Verstößen Bauch Sanktionen verhängen kann. Mit dem Vorschlag konnte ich mich am Ende leider nicht durchsetzen. Verhindert haben das Konservative (vor allem CDU) und die Liberalen.
Dennoch wäre auch ein Erhikgremium, wie es jetzt von der großen Mehrheit des Parlaments gefordert wurde ein großer Fortschritt für mehr Lobbytransparenz und sie Verhinderung von Interessenkonflikten.
Ich werde mich in den anstehenden Verhandlungen mit EU Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten weiter für mehr Transparenz und bessere Kontrolle der aktuellen Regeln einsetzen.
Herzliche Grüße
Daniel Freund
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