Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?
Sehr geehrter Herr Freund, die illegalen Pushbacks in Griechenland und die dabei verübten, teilweisen schweren Misshandlungen von wehrlosen Schutzsuchenden bereitet mir große Sorgen. https://www.amnesty.de/sites/default/files/2021-06/Amnesty-Bericht-Griechenland-Asyl-Migration-Flucht-Violence-and-Push-Backs-Juni-2021.pdf. Solche Misshandlungen werden im aktuellen Bericht des CPT dokumentiert https://rm.coe.int/1680aabe2b. In Griechenland sind die geschilderten Fälle von Folter und Misshandlung bislang nicht juristisch untersucht und geahndet worden. Ich würde mich sehr über nähere Informationen freuen, welche Maßnahmen Sie im Ausschuss LIBE zur Beendigung der rechtswidrigen Behandlung von Schutzsuchenden in Griechenland planen.
Mit freundlichen Grüßen
Theresa D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind mehrfach Thema in Anhörungen des LIBE Ausschusses.
Gerade für uns als Grünen/EFA-Fraktion hat dieses Thema große Bedeutung.
Wir haben bereits 2020 auf Berichte hingewiesen, denen zufolge Frontex in illegale Pushbacks von Geflüchteten im Mittelmeer verwickelt sei. Auf die Initiative der Grünen/EFA im LIBE wurde auch eine Anhörung des ehemaligen Direktors der Agentur, Fabrice Leggeri, durchgeführt. Leggeri ist von seinem Posten im April 2022 zurückgetreten.
Die Grünen/EFA waren auch die ersten, die eine Untersuchung durch die Europäische Kommission und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments forderten.
Weitere Details können Sie an dieser Stelle nachlesen:
Mit freundlichem Gruß,
Daniel Freund
Weitere Fragen an Daniel Freund
Im Europaparlament konnten wir bereits starke Vorschläge für eine Stärkung von Demokratie, Transparenz und Handlungsfähigkeit in den EU-Verträgen durchsetzen.
Diese Doppelstrukturen sind den Steuerzahler*innen nicht zu vermitteln. Ich setze mich für eine vernünftige und effiziente Verwendung von EU-Geldern ein.
Wir wollen die Forschung zu Infektionskrankheiten wie Covid-19 und deren Folgekrankheiten intensivieren und mehr Forschungsgelder zur Vefügung stellen.
Wir fordern, dass Tierschutz eine explizite politische Zuständigkeit in der EU-Kommission erhält und machen uns für EU-Fördergelder für Tierschutz stark.