Frage an Daniel Freund von Martin D. bezüglich Digitale Agenda

Sehr geehrter Herr Dosch,

vielen Dank für Ihre wichtige Nachricht!

In der Tat! Ich bin ebenfalls sehr alarmiert von dem Vorstoß im Rat!

Die Diskussion zum geheimdienstlichen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation wird schon seit Jahren geführt. Die Argumente gegen einen solchen Zugriff ist lang. Die bisher am breitetesten zirkulierte Idee sähe eine Art Generalschlüssel bzw. Backdoor für Geheimdienste vor durch welches der Zugriff ermöglicht würde. Damit zwänge man WhatsApp und Co. absichtliche Sicherheitslücken in ihre Systeme einzubauen. Zu denken, dass diese Lücken nicht auch von anderen missbraucht werden könnten, ist illusorisch.

Darüber hinaus, setzen wir Grünen uns seit Jahren für eine effektivere Kontrolle der Geheimdienste ein. Ich denke nicht, dass wir in einer solchen Situation, die Befugnisse eben dieser Geheimdienste noch mehr ausweiten sollten. Die Snowden-Affäre und andere Vorkommnisse haben eindrücklich gezeigt, dass wir sehr zurückhaltend sein sollten, dem BND und anderen Diensten den Zugriff auf private Daten zu ermöglichen.

Schließlich ist es fraglich, inwiefern gerade die verschlüsselte Kommunikation über etwa Messengerdienste die Aufklärung und Prävention von Terrorattacken vereinfachen würden. Wenn ich das richtig sehe, sind die meisten Attentäter in den letzten Jahren den Behörden bereits bestens bekannt gewesen und in nicht wenigen Fällen lag das Problem eher bei Behördenschlampereien oder unklaren Kompetenzverteilungen. Jetzt einfach mehr Überwachung zu fordern, scheint mir diese Tatsache nicht adäquat in die Überlegungen einzubeziehen.

In der Abwägung zwischen Datenschutz und einem fraglichen Zugewinn an Sicherheit geht für mich daher ersteres vor!

Seien Sie versichert, dass die Grünen im Europäischen Parlament entsprechend Position zu dieser Ratsinitiative beziehen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Freund