Frage an Daniel Freund von Georgina W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie wollen sie die Korruption in Osteuropa (rumänien; bulgarien..) angehen?.
Die Leute dort haben sich große Hoffnungen gemacht, dass die EU das richten wird und sind sehr enttäuscht, dass es viel schlimmer geworden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Georgina Wechsler
Sehr geehrte Frau Wechsler,
Wir haben in der Zeit zwischen Fall des eisernen Vorhangs und EU Beitritt im Osten Europa die größten Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat gemacht. Die EU kann also unser bestes Werkzeug sein im Kampf gegen Korruption. Seit dem Moment des Beitritts ist der Druck deutlich geringer (Rumänien und Bulgarien sind hier noch mal anders). In Ungarn zum Beispiel sehen wir in den letzten 10 starke Rückschritte.
Die EU muss Korruption in den Mitgliedsstaaten viel entschiedener bekämpfen. Dafür brauchen wir deutlich mehr Personal und auch mehr Geld. Bisher beschädigen wir in der EU für Korruption und Verbrechensbekämpfung auf EU Ebene nur ein paar hundert Menschen. Im Vergleich hat die Bundespolizei in den USA zum Beispiel 40,000 Mitarbeiter.
Mitgliedsstaaten die Grundrechte verletzen oder Korruption nicht bekämpfen sollten EU Gelder gekürzt werden.
Mit freundlichem Gruß,
Daniel Freund
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