Frage an Daniel Freund von Tim W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Grünen haben den "europäischen eingetragenen Verein" in ihr Europawahlprogramm aufgenommen (S. 84 f.), wie auch FDP (S. 11) und SPD (S. 74). Welche Schritte würden Sie als Abgeordneter im Europaparlament unternehmen damit die Kommission einen neuen Verordnungsentwurf vorlegt und der Rat dem Neuentwurf zustimmt?
Sehr geehrter Herr W.,
Leider hat das Europäische Parlament ja kein Initiativrecht. Das sollten wir ändern.
In der Zwischenzeit kann man natürlich mit der Kommission sprechen und eventuell auch einen Initiativbericht schreiben und so die Kommission dazu auffordern den europäischen Verein zu schaffen.
Mit freundlichem Gruß,
Daniel Freund
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