Frage an Daniel Freund von Ilona N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sind sie für eine Stärkung der Rechte des EUparlaments? Zum Beisüiel das Recht Gesetzvorlagen einbringen zu können.
Sehr geehrte Frau N.,
Ich bin absolut für eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Das Parlament sollte in Zukunft der zentrale Ort europäischer Politik sein. Es sollte in allen Politikbereichen gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat sein (auch bei Außen- und Steuerpolitik). Wie Sie schon richtig ansprechen, braucht das EP auch das Initiativrecht und auch das Selbstorganisationsrecht. Es muss also in Zukunft selbst entscheiden können wann, wo und mit welcher Agenda es tagt. Das würde auch den Reisezirkus nach Straßburg beenden.
Darüber hinaus sollte das Parlament endlich wirkliche Untersuchungsausschüsse einberufen können, die auch Personen vorladen (also zwingen auszusagen) so wie es in den allermeißten nationalen Parlamenten der Fall ist.
Mit freundlichem Gruß,
Daniel Freund
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