Frage an Daniel Freund von Hermann Josef P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Oft entsteht der Eindruck, dass in Brüssel Lobbyisten großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr P.,
Es ist in der Tat so, dass Lobbyisten erheblichen Einfluss auf die EU
Gesetzgebung nehmen können. Es gibt in Brüssel mindestens 35,000 Lobbyisten.
Die EU ist aber, was die Lobbytransparenz angeht schon deutlich weiter als
die Mitgliedsstaaten, inbesondere Deutschland. Es gibt ein Lobbyregister
und die Kommission und jüngst auch das Parlament haben beschlossen ihre
Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen.
Gerade im Rat - wo die Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzten - finden
die Entscheidungen aber immernoch hinter verschlossenen Türen und eben oft
unter erheblichen Lobbyeinflüssen statt.
Ich habe die letzten Jahre in der Zivilgesellschaft bei Transparency
International für mehr Lobbytransparenz gekämpf und will dieses Engagement
jetzt gerne ins Europaparlament bringen. Wir brauchen endlich ein
verpflichtendes Lobbyregister. Alle Entscheidungsträger müssen ihre Treffen
mit Lobbyisten offenlegen. Und wir brauchen Karenzzeiten, so dass z.b. auch
die Abgeordneten nicht direkt in die Wirtschaft wechseln können und es beim
Wechsel nicht zu Interessenskonflikten kommt.
Mit freunldichem Gruß,
Daniel Freund
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